Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz müssen nach einer anderen Lösung suchen.
Wien – Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei "in dieser Form" nicht mehr möglich, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch.
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung unabhängig von der Größe einer Familie zu Deckeln ("Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro"). Dieses in Niederösterreich bereits umgesetzte Modell hat der Verfassungsgerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Vorarlberger Modell
Blümel kündigte vor dem Ministerrat an, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs "selbstverständlich" respektieren zu wollen. "Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist", sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FP-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.
Grundsätzlich bleibe die Regierung aber bei ihrer Linie, dass es ein österreichweit einheitliches Modell für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben müsse. Diese sei ursprünglich nämlich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, werde in Wien aber schon fast als bedingungsloses Grundeinkommen gehandhabt. Die Frage, ob das Vorarlberger Modell ein mögliches Vorbild sein könnte, beantwortete Blümel nicht.
Sozialministerin hat bereits Ideen
Anders Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): Für sie ist das Vorarlberger Modell mit verstärktem Bezug von Sachleistungen sogar die "Grundlage" einer angestrebte bundeseinheitlichen Lösung. Gleichzeitig kündigte sie aber auch an, dass sie als zweiten Grundsatz berücksichtigen wolle, wer länger eingezahlt hat, solle auch mehr bekommen.
Die Ministerin versicherte, dass man nach der Aufhebung der niederösterreichischen Regelung mit Deckelung und Wartefrist durch den Verfassungsgerichtshof eine verfassungskonforme Lösung finden wolle. Die auch im Regierungsprogramm festgehaltene Decklung nannte Hartinger-Klein nicht mehr als Ziel. (APA, 14.3.2018)