Schon im Oktober 2017 war die CEU mit den Wien-Plänen an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) herangetreten. Nun könnten zehn Jugendstil-Pavillons des Otto-Wagner-Spitals ab 2022 die Privatuniversität beherbergen.
Maximilian Krauss, Bildungssprecher der FPÖ, hält einen Wien-Standort für "völlig entbehrlich" und verwendet laut einem Experten des DÖW in seiner Begründung dafür antisemitische Codes.
Wien – Nachdem Anfang der Woche bekannt geworden ist, dass sich die Central European University (CEU) in Wien – konkret auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals auf der Baumgartner Höhe – ansiedeln soll, wird diese Entscheidung von rechter Seite vor allem wegen des Gründers der Privatuni, des aus Ungarn stammenden jüdischen Investors George Soros, kritisiert: "Der ungarischstämmige US-Milliardär gilt als eine der treibenden Kräfte hinter der Zerstörung unserer Kultur, dem großen Bevölkerungsaustausch und der Vernichtung der Nationalstaaten in Europa", heißt es in einem Artikel auf der Website unzensuriert.at, die der FPÖ nahesteht. Ein ehemaliger Redakteur der Seite, Alexander Höferl, sitzt bekanntlich als Kommunikationschef im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Antisemitische Codes
Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ordnet die Aussagen folgendermaßen ein: "Die Legende, dass 'der Jude' an der Zerstörung Europas arbeitet, ist so alt wie der Antisemitismus selbst. Die Nazis radikalisierten den Antisemitismus auch insofern, als sie 'den Juden' auch der 'Umvolkung' des Kontinents – heute 'Bevölkerungsaustausch' – bezichtigten."
Seit 1945 werde diese Legende im Neonazismus weitergesponnen, "im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks fand sie auch im Rechtsextremismus Verbreitung", sagt Peham. In ihrer jüngsten Variante werde das Feindbild konkret als George Soros benannt, wobei dieser außerhalb des Neonazismus nicht direkt als Jude kenntlich gemacht werde, vielmehr deute man dies mit Codes wie zum Beispiel "Spekulant" an. Das geneigte Publikum wisse so oder so, wer und was gemeint sei – "nicht zuletzt, weil diese antisemitische Legende eben so alt ist", sagt der Experte für Rechtsradikalismus und Antisemitismus.
FPÖ: "Spekulanten wie Soros"
Kurze Zeit, nachdem der Artikel auf unzensuriert.at erschien, kritisierte auch die FPÖ die CEU-Ansiedlung mit der Person Soros. Bildungssprecher Maximilian Krauss beschreibt ihn als "höchst umstrittene Persönlichkeit". Auch der von Peham genannte "Spekulant" findet sich in der Aussendung. Laut Krauss würden "diejenigen, die jetzt sein Investment in Form dieser Universität beklatschen, sonst bei jeder Gelegenheit gegen Spekulanten wie Soros wettern". Hier offenbare sich sowohl bei Linken wie auch bei Neoliberalen eine pharisäerhafte Grundeinstellung zum Geld. "Kommt dies in Reichweite, ändern sich plötzlich alle Prinzipien", heißt es in der Aussendung.
Die Statements von unzensuriert.at und FPÖ klingen ähnlich wie jene der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Im Sommer 2017 wurden in ganz Budapest Plakate mit Aussagen angebracht, die als antisemitisch eingestuft wurden. Auf ihnen zu sehen: der Investor mit einem schadenfroh wirkenden Grinsen. "Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht", war darauf zu lesen. Die Plakate hingen nur einige Tage, aber die Kampagne ging bekanntlich weiter – inklusive Repressionen gegen die CEU: Wegen einer Änderung des Universitätsgesetzes war die Uni, die auch einen Standort in den USA hat, zeitweise von der Schließung bedroht. (lhag, 14.3.2018)