St. Pölten – Die niederösterreichischen Neos fordern "im Sinne von mehr Transparenz und Demokratie" ein Hearing im Landtag für neue Mitglieder der Landesregierung. Über die Wahl Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) zur Landeshauptfrau habe man noch nicht entschieden, teilte die Oppositionspartei eine Woche vor der konstituierenden Landtagssitzung mit.

Die Neos seien grundsätzlich bereit, für die designierten Mitglieder der Landesregierung im Landtag zu stimmen, "dies setzt aber voraus, dass wir wissen, wofür sie stehen und welche Anliegen sie haben", erklärte Indra Collini, die am 22. März als Fraktionschefin mit zwei weiteren Mandataren in den Landtag einziehen wird.

Die Neos haben die bisher nicht im Landtag vertretenen designierten Landesräte Christiane Teschl, Martin Eichtinger (beide ÖVP) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zu einem persönlichen Austausch mit der Fraktion eingeladen. "Die neuen Regierungsmitglieder sollten selbst Interesse daran haben, sich dem Landtag mit ihren konkreten Plänen vorzustellen, um den Abgeordneten zu zeigen, wie sie ihr Amt anlegen wollen. Ich halte das für eine professionelle und transparente Zusammenarbeit für ganz wichtig", so Collini.

Von den Arbeitsübereinkommen seien bisher nur Überschriften bekannt, meinten die Pinken: "Einzelne Punkte können wir unter Umständen unterstützen, andere Bereiche fehlen im Programm leider gänzlich", verwies Collini etwa auf die Neos-Forderung nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Kritisiert wurde, dass das Thema Europa keinen prominenten Platz habe. (APA, 15.3.2018)