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Über die Frage, wie hoch und rasch der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Europa steigen soll, ist seit längerer Zeit ein Streit im Gang. In der zweiten Jahreshälfte soll unter Österreichs EU-Vorsitz das Paket festgezurrt werden.

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Wien – Elisabeth Köstinger (ÖVP), die im neugeschaffenen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus verantwortet, hat am Donnerstag für Verwirrung gesorgt. Im Wirtschaftsausschuss ruderte die Ministerin von Positionen zurück, die tags zuvor noch für große Freude in der Ökostrombranche gesorgt hatten.

Im Umweltausschuss, der am Dienstag tagte, hatte Köstinger noch davon gesprochen, sich auf EU-Ebene für die Anhebung des Anteils der Erneuerbaren bis 2030 auf 35 Prozent einzusetzen. Zur Erinnerung: In der ursprünglichen Fassung des sogenannten "Winterpakets" der EU-Kommission wird ein Ziel von 27 Prozent vorgeschlagen. Österreich, so Köstinger, soll und werde mit einem Anteil von 45 (derzeit: knapp 34) Prozent voranschreiten.

Köstinger zuversichtlich: EU-Ziel mit "Dreier davor"

Am Donnerstag dann die Wende, was den Einsatz Österreichs auf EU-Ebene betrifft. Österreich müsse als EU-Vorsitzland im zweiten Halbjahr 2018 neutral sein, dürfe somit keine eigenen Vorschläge einbringen, sagte Köstinger in Beantwortung von Abgeordnetenfragen im Wirtschaftsausschuss am Donnerstag. Sie sei aber "zuversichtlich", dass vor dem EU-Ziel letztlich "ein Dreier" stehen werde.

Martha Bißmann, Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz, fragt sich, wie es zu dieser Meinungsänderung von einem Tag auf den anderen kommen konnte. "Irgendjemand hat die Ministerin wohl zurückgepfiffen", sagte Bißmann dem STANDARD. Dieser jemand könne die Wirtschaftskammer sein, die Industriellenvereinigung oder eine andere Gruppe, deren Interessen mit Nachhaltigkeitszielen kollidieren.

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft soll das "Winterpaket" festgezurrt werden, in dem verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 festgeschrieben werden sollen – nicht zuletzt auch zur Einhaltung des Klimaabkommens von Paris. Interessenvertreter aus dem Bereich erneuerbare Energien hatten die ursprüngliche Ankündigung von Köstinger, sich für eine Anhebung des EU-Ziels auf 35 Prozent einzusetzen, als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Um aber die Klimaziele, sprich die Eingrenzung der Erderwärmung bei unter zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit, tatsächlich erreichen zu können, sei eine rasche Ausweitung auf 45 Prozent geboten. (Günther Strobl, 15.3.2018)