Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), noch von der vorigen SPÖ-ÖVP-Regierung als Geld-Drehscheibe für den Bau zigtausender zusätzlicher Wohnungen initiiert, könnte vor dem "Aus" stehen. Dies befürchtet der gemeinnützige Wohnbausektor. Demnach soll rund um die bevorstehenden Budgetbeschlüsse dem zwar schon längst gegründeten, aber noch immer nicht operativen Institut der Garaus gemacht werden.

Appell an Wirtschafts- und das Finanzministerium

Vorstand und Aufsichtsrat des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) appellierten am Freitag an das Wirtschafts- und das Finanzministerium, sie sollten zu ihrer Haftungszusage im Zusammenhang mit der WBIB stehen, damit die dringend benötigten 30.000 zusätzlichen Wohnungen gebaut werden könnten. Man sei überrascht über die Intention des Finanzministeriums, die in Aussicht genommene Haftungsübernahme des Bundes für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit WBIB-Finanzierungen auf gesetzlichem Wege zurückzunehmen.

Wohnbauoffensive wäre unter Druck

Komme der offenbar im Zusammenhang mit dem Budgetpaket geplante Gesetzentwurf so wie vorgesehen, wäre das die "Auslöschung" der Wohnbauinvestitionsbank, hieß es bereits am Donnerstagabend aus GBV-Kreisen. Sachlich sei der Schritt unbegründet, gebe es doch eindeutig positive Signale aus "Brüssel", wo das Finanzierungskonstrukt genau geprüft worden sei. Die WBIB stehe auch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten also auf solidem Fundament. Das drohende Out der WBIB würde die groß angekündigte Wohnbauoffensive als eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung gewaltig unter Druck bringen, meinte dazu GBV-Obmann Karl Wurm.

Es sei von vornherein festgestanden, dass die konzeptionell 2015 ins Leben gerufene WBIB EIB-Darlehen nutzen sollte, die sich wegen ihrer langen Laufzeit und Zinsbindung besonders zur langfristigen Finanzierung von Wohnraum eigenen würden. Eine Bundeshaftung für die Darlehen von 500 Millionen Euro – wie sie von Anfang an geplant und dann auch zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert war – sollte das Zinsniveau und damit die daraus resultierenden Wohnungskosten noch weiter reduzieren.

Plan 2015 erstmals präsentiert

Für das Okay aus Brüssel, das seit kurzem als "Comfort Letter" vorliegt, hatte dort im September eine Delegation aus Wien vorgesprochen, der Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), gemeinnütziger Wohnungswirtschaft und der WBIB-Chefetage angehörten. Erstmals präsentiert wurde der Plan einer neuen Wohnbauinvestitionsbank im Frühjahr 2015 unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann bei einer Regierungsklausur in Krems (NÖ).

Von den insgesamt 5,75 Milliarden Euro sollten bei der Wohnbauoffensive 5 Milliarden Euro für die Wohnraumbeschaffung und 750 Millionen Euro der Infrastruktur dienen. Für ein Zehntel des Wohn-Teils (500 Mio. Euro) sollte der Bund garantieren. Mithilfe der WBIB könnte die jährliche Neubauleistung statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 kommen, so ein Wohnbauexperte.

Proteste von Bausektor und Immo-Branche

Auch das Baugewerbe und die Immobilienbranche meldeten sich Freitag Nachmittag zu Wort: Die Bundesregierung bzw. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sollten die Auflösung der WBIB überdenken, forderten die gewerbliche Immowirtschaft und die Initiative "Umwelt+Bauen" mit Bauinnung und Gewerkschaft Bau Holz an Bord. Der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bezeichnete es als "unbegreiflich", dass es zwei Jahre gebraucht habe, um zum Schluss zu kommen, dass die Haftungen des Bundes für EIB-Darlehen zu WBIB-Finanzierungen den Bundeshaushalt belasten. (APA/red, 16.3.2017)