Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag bekräftigt, dass die Vorgangsweise rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "optimal und rechtskonform gelaufen ist". Im Gespräch mit Journalisten stellte er außerdem eine medial kolportierte Superbehörde in Abrede. "Wir wollen keine Superbehörde", sagte Kickl.

In der BVT-Affäre habe Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber laut Kickl "das einzig Richtige getan und alles an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben". Kickl stellte außerdem klar, dass er bei Vorwürfen gegen einen blauen Mitarbeiter ganz gleich handeln würde. "Alle Kabinettsmitarbeiter sind sicherheitsüberprüft – vom BVT." Wenn es da eine Beanstandung gegeben hätte, wären sie jetzt nicht Mitarbeiter seines Kabinetts.

Justizposse

Laut "Kurier" wird die Causa BVT auch von einer Justizposse begleitet. Rund um die Ermittlungen zur Weitergabe von nordkoreanischen Reisepassrohlingen an den südkoreanischen Nachrichtendienst durch das BVT sollen nämlich zwei Staatsanwaltschaften parallel ermittelt haben, ohne voneinander zu wissen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte demnach in einem eigenen Verfahren Vorwürfe gegen das BVT und seine Mitarbeiter in Sachen Nordkorea. Und sie erfuhr offenbar erst aus Medien von der Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft. (APA, 16.3.2018)