Mit der geplanten Wohnbau-Investitionsbank hätten Bauvorhaben auf den Weg gebracht werden sollen. Damit wollte die alte Regierung die Konjunktur ankurbeln. Die neue Regierung will davon nichts wissen und plant ein Ende des Bankprojekts.
Wien – Mehr als zwei Jahre lang hatte sich die (rot-schwarze) österreichische Bundesregierung um die nötigen EU-Genehmigungen zum Aufbau der Wohnbau-Investitionsbank, kurz WBIB, bemüht. Erst am 23. Februar hatte die EU-Kommission in einer Stellungnahme die "beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit" bescheinigt. Die insgesamt 5,75 Milliarden schwere Wohnbauoffensive, die die WBIB als Drehscheibe koordinieren sollte (fünf Milliarden für den Wohnbau, 750 Millionen für Infrastruktur), könnte damit nun endlich starten.
Jetzt steht sie aber kurz vor dem Aus: Wie aus türkis-blauen Regierungskreisen durchsickerte, soll nämlich schon am heutigen Montag in der Koordinierungsgruppe und dann am Mittwoch auch im Ministerrat vielmehr ein sogenanntes Aufhebungsgesetz des WBIB-Gesetzes vom 1. Jänner 2016 auf den Weg gebracht werden. Als Grund für die Maßnahme wird in dem Entwurf, der dem STANDARD vorliegt, explizit von einem "erhöhten Haftungsrisiko des Bundes" gesprochen.
"Unrichtiger Verweis"
"Der Bund will sich nun mit einem unrichtigen Verweis auf die Maastricht-Relevanz des Modells WBIB nicht mehr an die Zusage halten wollen, 500 Millionen Euro von insgesamt 700 Mio. Euro EIB-Geld garantieren zu wollen", sagt ein sichtlich enttäuschter Florian Huemer, Vorsitzender des Beirates der WBIB Gmbh, zum STANDARD. Gegründet wurde die WBIB als Spezialbank nach Vorbild der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), um staatlich behaftete Kreditlinien bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzunehmen und in Form von langfristigen Krediten an Wohnbauträger weiterzugeben.
Vor wenigen Tagen haben auch die Geschäftsführer der WBIB, Wolfgang Kleemann (ÖHT, die mit 35,67 Prozent auch größter Anteilseigner an der WBIB ist), Josef Schmidinger (s Wohnbaubank, 27,5 Prozent) und Christian Sargasser (Raiffeisen Bausparkasse, 26 Prozent) in einem Schreiben an Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Unmut darüber ausgedrückt, dass die WBIB offenbar "fallen gelassen" werden soll. Auch die Wohnungswirtschaft läuft gegen die Abschaffung Sturm, nicht nur die gemeinnützige, sondern auch die gewerbliche. Deren Vizeobmann Gerald Gollenz weist darauf hin, dass mit den EIB-Geldern vor allem der Bau von Mietwohnungen mit Eigentumsoption forciert werden sollte – "angesichts des in ihrem Arbeitsprogramm mehrfach abgelegten Bekenntnisses zum Wohnungseigentum" sollte die Regierung die Auflösung der WBIB deshalb "auf jeden Fall überdenken".
"Vertrottelte Idee"
Dass man in der ÖVP, insbesondere im von ihr geführten Finanzressort, noch einlenken wird, darf aber bezweifelt werden. Schon 2015, als die WBIB noch unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf den Weg gebracht wurde, gab es massive Bedenken aus dem VP-geführten Finanzministerium. "Sinn und Zweck" der Einrichtung sei "nicht erkennbar", weil der vorgesehene Geschäftszweck der Bank von den bestehenden Wohnbaubanken abgedeckt werde, hieß es. Kurz zuvor hatte Wolfgang Sobotka (ÖVP), damals noch niederösterreichischer Finanzlandesrat, im STANDARD-Gespräch die Idee sogar als "vertrottelt" bezeichnet.
Nun soll die WBIB, die im aktuellen Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt wird, also tatsächlich wieder abgeschafft werden – wenn sich nicht die FPÖ noch querlegt. Ihr wurden bis zuletzt Bedenken nachgesagt. (Martin Putschögl, 18.3.2018)