Wien/Washington/Peking/Brüssel – Die US-Regierung wird Insidern zufolge wohl bis zum Wochenende ihre geplanten Zölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China verhängen. Zwei über den Vorgang unterrichtete Personen erklärten am Montag, die bis Freitag erwarteten Maßnahmen sollten die Bereiche Technologie, Telekommunikation und geistiges Eigentum umfassen.
Jedoch verlautete aus Wirtschaftskreisen, dass es möglicherweise es eine Frist für öffentliche Stellungnahmen geben werde. Damit würden die Maßnahmen später in Kraft treten, und Industrievertreter könnten Einwände geltend machen, sagte ein Wirtschaftsvertreter, der mit der US-Regierung über die Maßnahmen gesprochen hatte. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.
Donald Trumps Pläne waren vergangene bekannt geworden, China hat seither mit Vergeltung gedroht. Am Sonntag sprachen sich auch 45 US-Wirtschaftsverbände gegen Trumps Pläne aus. China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA, Trump stört jedoch das Handelsdefizit seines Landes: Die Einfuhren aus China überstiegen die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Dollar.
China warnt vor Handelskrieg
China hat die USA nun vor einem Handelskrieg gewarnt. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag sagte Regierungschef Li Keqiang: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht."
Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde. Li mahnte zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an.
EU: Gesprächsbereitschaft
Europa will seinen Handelskonflikt mit den USA beilegen. Federführend innerhalb der Union zeigt nun Deutschland Gesprächsbereitschaft. Schließlich ist der hohe deutsche Handelsbilanzüberschuss Grund für Washingtons Ärger – die deutsche Industrie würde auch am stärksten unter einer Eskalation des Streits leiden.
Am Montag traf der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington ein, um direkt mit US-Politikern über die Lage zu sprechen. Bei seinem Antrittsbesuch – nur einen Tag bevor EU-Handelskommissarin Cecilia Malström nach Washington reist – soll Altmaier auch seinen US-Amtskollegen Wilbur Ross treffen. Dabei dürfte es um die jüngst von Trump angeordneten US-Schutzzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) aus Europa gehen.
Sorge um Eskalation
Bisher hat Trump Kanada, Mexiko und Australien befristete Zollbefreiungen gewährt. Deutschland drohte er hingegen mit hohen Strafzöllen auf Autoimporte, sollte die EU mit Gegenmaßnahmen auf seine Stahlzölle reagieren. Das würde Deutschland besonders hart treffen.
Folglich zeigte sich Altmaier im Vorfeld seiner Reise besorgt. "Würden Europa und die USA sich in einen Handelskrieg stürzen, würden Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten durch höhere Preise die Zeche zahlen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Lachender Dritter wären Länder, die mit Dumpingpreisen ihren Vorteil suchen."
Tatsächlich setzten die EU und die USA bisher auf Anti-Dumping-Zölle gegen chinesischen Billigstahl – ein wesentlicher Grund, warum China bereits jetzt einen vergleichsweise geringen Marktanteil in den USA hat. Während solche Anti-Dumping-Maßnahmen mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform gehen, berief sich Trump auf eine andere Begründung für die neuen Zölle: Die Sicherheit Amerikas stehe auf dem Spiel.
Malmström folgt Altmeier
Dieser Sichtweise widerspricht die EU und droht mit Gegenmaßnahmen wie Zöllen auf Jeans und Bourbon und einer Klage vor der WTO. Bis die Handelsrichter zu einer Entscheidung kämen, könnten jedoch Jahre vergehen. Umso attraktiver für die europäische Exportwirtschaft wäre eine baldige Ausnahme von den US-Zöllen. Um Washington davon zu überzeugen, verweisen Europas Politiker auf das geballte Gewicht von 28 Mitgliedsstaaten: Altmaier warnte die US-Regierung davor, einen Keil in die EU zu treiben. "Wir sind eine Zollunion und handeln gemeinsam. Es kann nicht im Interesse der US-Regierung sein, Europa zu spalten, und es würde auch nicht gelingen." Er stimme sich in der Sache eng mit Handelskommissarin Malmström ab.
Als offizielle Stimme der EU trifft Malmström selbst am Dienstag in Washington ein. Sie soll dabei die vor zwei Wochen begonnenen Verhandlungen über eine Zollausnahme für die EU fortsetzen. Ansprechpartner bleibt US-Handelsminister Ross.
Merkel will G20 einschalten
Parallel dazu setzt Europas Spitzenpolitik auf eine multilaterale Lösung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will im Schulterschluss mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) den Handelsstreit entschärfen. In einem Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping am Wochenende verabredete sie eine enge Zusammenarbeit bei dem Thema. Sie seien sich darüber einig, dass künftig das Global Forum on Steel Excess Capacity, ein Gesprächsformat der G20 für Stahlüberkapazitäten, an einer Lösung arbeiten soll, teilte die deutsche Regierung mit.
Die Uhr tickt. Am Wochenende gab Washington bekannt, dass ab Montag Anträge von einzelnen US-Unternehmen auf Ausnahmen von den Zöllen angenommen würden. Eine derartige Bewilligung könne bis zu 90 Tage dauern. Die zuständige Behörde erwartet rund 4.500 Anträge. Die neuen Stahl- und Aluzölle sollen ab Freitag erstmals erhoben werden.(slp, APA, Reuters, 19.3.2018)