Die russische Wahlkommission sieht keine gravierenden Verstöße.
Moskau – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat am Montag einen mangelnden Wettbewerb bei der russischen Präsidentenwahl kritisiert. Bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben. Die Wahl sei von Druck auf kritische Stimmen geprägt gewesen, teilten die Wahlbeobachter in Moskau mit.
"Eine Wahl ohne wahrhaftigen Wettbewerb, wie wir sie gesehen haben, ist keine richtige Wahl", erklärte die OSZE. Die Beobachter hätten unangemessenen Druck auf Wähler registriert, der ausgeübt worden sei, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Wahlkommission bestreitet ernste Verstöße
Nach Einschätzung der staatlichen Wahlkommission hat es bei der Präsidentenwahl keine ernsthaften Verstöße gegeben. Es seien nur halb so viele Unregelmäßigkeiten registriert worden wie vor sechs Jahren, erklärte die Kommission am Montag. Die Opposition hingegen monierte zahlreiche Manipulationsversuche.
Amtsinhaber Wladimir Putin erzielte am Sonntag offiziellen Angaben zufolge ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit weitere sechs Jahre im Kreml.
Anhänger von Putins Widersacher Alexej Nawalny verfolgten den Ablauf in einigen Wahllokalen und wollten noch am Montag einen detaillierten Bericht vorlegen. Bereits am Wahltag schilderten sie, dass etwa Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden seien, damit sie mehrmals ihre Stimme abgeben konnten.
Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Fotos mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.
Der Nichtregierungsorganisation Golos zufolge lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von Smartphones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden. (APA, 19.3.2018)