Wien – Das Parlament dürfte schon bald zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen: einen zum Komplex um die Eurofighter-Abfangjäger, den anderen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). ÖVP und FPÖ übten am Dienstag Kritik am SPÖ-Vorhaben, einen BVT-U-Ausschuss einzusetzen, zugleich stellten die Regierungsparteien einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss in Aussicht.

"Ich würde diesen Ausschuss für entbehrlich halten. Es seht der SPÖ frei, dass sie das alleine macht", meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger zum Thema BVT. Die SPÖ werde sich damit aber "bis auf die Knochen blamieren", die Ermittlungen in der Causa seien nämlich "hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen", so Rosenkranz. Wöginger schloss sich dieser inhaltlichen Bewertung an.

Kein "Kuhhandel"

Einen "Kuhhandel" nach dem Motto, bringt die SPÖ keinen BVT-U-Ausschuss ein, werden ÖVP und FPÖ auch keinem Eurofighter-U-Ausschuss zustimmen, werde es jedenfalls nicht geben, sagte Rosenkranz weiter. "Der Eurofighter-U-Ausschuss wird kommen. Da sind auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Wort", so der FPÖ-Klubchef. Ein NEOS-Antrag zu einem Eurofighter-U-Ausschuss sei zudem schon im Jänner eingebracht worden, insofern könne auch nicht von einer möglichen Retourkutsche auf einen BVT-Untersuchungsausschuss die Rede sein, meinte Wöginger.

Derzeit gebe es Gespräche über den Untersuchungsgegenstand, erklärten die beiden Klubobleute. Rosenkranz betonte, dass ein Eurofighter-U-Ausschuss jedenfalls auch die Zeit des letzten SPÖ-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil zum Thema haben sollte, weil dieser ja auch eine Task Force in der Angelegenheit eingesetzt habe. "Warum soll die Prüfung 2016 enden. Wenn, dann prüfen wir bis in die Jetzt-Zeit hinein", so der FPÖ-Klubobmann. "Wichtig ist, dass das Gesamtpaket stimmt", ergänzte Wöginger.

Genügend Ressourcen vorhanden

Parlamentarische Ressourcen und Kapazitäten für zwei U-Ausschüsse gleichzeitig gibt es laut Wöginger und Rosenkranz jedenfalls. "Wir sind dafür ausgestattet. Natürlich ist es möglich, dass zwei U-Ausschüsse parallel tagen", erklärte Wöginger. "Das Parlament ist dafür gerüstet", meinte auch Rosenkranz.

Die beiden Klubobleute von ÖVP und FPÖ absolvierten am Dienstag im Vorfeld der Budgetrede im Parlament ihre erste gemeinsame Pressekonferenz und erinnerten damit an die gemeinsamen Auftritte von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler unter Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahre. Wöginger und Rosenkranz wollen "in Zukunft immer wieder" gemeinsam auftreten.

"Rot-weiß-roten Budget"

Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war die für Mittwoch angesetzte Budgetrede des Finanzministers. Das Motto laut Wöginger: "Weniger Schulden, weniger Steuern und weniger für Zuwanderer. Wir sparen im System und setzen damit der Schuldenpolitik ein Ende." Und es werde mehr Geld für Familien, Pflege und Soziales geben. Rosenkranz sprach von einem "rot-weiß-roten Budget" sowie "Hausverstand statt Klassenkampf". Ein weiteres Thema der dieswöchigen Parlamentssitzung ist die umstrittene Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. Wöginger geht dabei davon aus, dass alle Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs für die Aufhebung stimmen werden. (APA, 20.3.2018)