Wien – In der Wiener Leopoldstadt werden hitzige Debatten über "ethische Mindeststandards" für Politiker geführt. Die Grünen kündigten an, gemeinsam mit der SPÖ in der Bezirksvertretungssitzung am Dienstag eine Resolution einbringen zu wollen, die Mandatare zu einem demokratischen Selbstverständnis verpflichtet.

So soll sich die Bezirksvertretung dafür aussprechen, dass in "demokratischen Vertretungskörpern auf kommunalpolitischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene" ausschließlich Mandatare vertreten sein sollen, die sich "explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut" aussprechen. Auch im privaten Lebensbereich sollen die Mandatare diese ethischen Mindeststandards umsetzen, wird im Antrag gefordert.

Vorwürfe gegen diplomatischen Vertreter

Anlass dafür bilden antisemitische Ausfälligkeiten von dort aktiven FPÖ-Bezirksräten. Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet, wurde der im zweiten Hieb aktive Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich (FPÖ) mehrmals auffällig in Richtung rechts außen.

So soll Kleppich, der auch als Attaché in der österreichischen Botschaft in Israel und somit als diplomatischer Vertreter Österreichs tätig ist, kurz nach seinem Dienstantritt auf Facebook ein Bild von sich in einem Burschenschafter-T-Shirt gepostet haben, das aus dem Sortiment von "Phalanx Europa", dem Onlinehandel des rechtsextremen Identitären Martin Sellner, stammen soll.

Einige Monate zuvor hat Kleppich, der Mitglied der deutschnationalen Mittelschulverbindung Vandalia ist, laut "Falter" ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet. Außerdem soll Kleppich dem niederösterreichischen FPÖ-Politiker Udo Landbauer, der im Rahmen der Nazi-Liederbuch-Affäre zurückgetreten ist, online den Rücken gestärkt haben, berichtet die Wochenzeitung.

Herr Kleppich sei im Ausland, teilte ein Sprecher der Wiener FPÖ dem STANDARD auf Anfrage mit. Man habe ihn bisher noch nicht erreicht.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Weisung erteilt, Kleppich "umgehend nach Wien einzuberufen, um die Umstände zu klären und die gegen ihn in den Medien erhobenen Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen".

Israelitische Kultusgemeinde zeigt sich "schockiert"

In der Leopoldstadt als Bezirksrat aktiv ist auch Herwig Götschober, bei dessen Burschenschaft Bruna Sedetia Liederbücher mit NS-Inhalten gefunden wurden. Götschober ist mittlerweile wieder im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) tätig.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte bereits Anfang März in einem Brief an Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne), der dem STANDARD vorliegt, den Rücktritt Götschobers. Die jüdische Gemeinde sei "schockiert", dass gerade im zweiten Bezirk, in dem ein Großteil des traditionellen Judentums wohne, ein Bezirkspolitiker aktiv ist, der mit neonazistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird, schreibt IKG-Präsident Oskar Deutsch. Lichtenegger forderte bereits im Februar Konsequenzen von der blauen Bezirkspartei.

Vor Wochen hätte es seitens der Bezirksvorstehung bereits eine Einladung an die FPÖ-Leopoldstadt zur Aussprache gegeben, berichtet Bezirksrätin Andrea Stangl (Grüne) dem STANDARD. Daraufhin habe sich die FPÖ aber "tot gestellt", der Einladung sei nie jemand nachgekommen. Götschober und Kleppich seien jedenfalls "keine Einzelfälle", meint Stangl. Vorfälle wie diese würden sich bei der FPÖ "quer durch die Bank ziehen". (Vanessa Gaigg, 20.3.2018)