Wien – Oppositionsführer und SPÖ-Chef Christian Kern möchte die Vorgänge rund um den heimischen Verfassungsschutz (BVT) in einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses beleuchten. Das gab er am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Die SPÖ wird das Gremium im Alleingang einsetzen – also ohne Neos und Liste Pilz.

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Nachrichtendienst. Fünf Mitarbeiter – darunter der inzwischen suspendierte Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling – werden als Beschuldigte geführt. Das Justizministerium hat am Dienstag darüber hinaus Ermittlungen gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, bestätigt. Da nur eine Anfangsverdachtslage bestehe, werde dieser allerdings als Verdächtigter und nicht als Beschuldigter geführt.

U-Ausschuss ab Juli oder August

Für Aufsehen sorgte unter anderem eine am 28. Februar durchgeführte Hausdurchsuchung im BVT und bei einigen Mitarbeitern durch die Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität, deren Leiter ein FPÖ-Politiker ist. Es gebe eine "Reihe an Fragezeichen", und der Aufklärungswille der Regierung lasse zu Wünschen übrig, begründet der SPÖ-Chef die Einsetzung des U-Ausschusses. "Erhebliche Vorwürfe stehen im Raum", sagt Kern.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten bereits am Mittwoch im Parlament einbringen, im Juli oder August soll das Untersuchungsgremium dann seine Arbeit aufnehmen. Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte in einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag beklagt, dass die "Skandalisierung" der Causa der eigentliche Skandal sei. (Katharina Mittelstaedt, 20.3.2018)