Innsbruck – Einer Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition in Tirol können nur mehr die Parteigremien der beiden Partner einen Strich durch die Rechnung machen. Am Mittwochabend tagen der VP-Landesparteivorstand und die grüne Landesversammlung, um jeweils das in den vergangenen elf Tagen ausverhandelte Regierungsübereinkommen abzusegnen. Es ist zumindest bei der VP davon auszugehen, dass es kaum Widerstand geben wird.

Inhaltlich sind sich die Verhandlungsteams um Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe einig geworden. Dem Vernehmen nach seien Wohnen und Verkehr die bestimmenden Themen gewesen, aber auch Umwelt und Soziales wurden verhandelt.

Grüne in vier Landesregierungen

Vor allem die Grünen werden sich hinsichtlich dieser Punkte gegenüber ihrer Basis erklären müssen. Denn im Wahlkampf hatte Felipe noch die Garantie ausgesprochen, dass es mit den Grünen in der Landesregierung zu keinen weiteren Verschärfungen bei der Mindestsicherung kommen werde. Im Umweltbereich stehen in der kommenden Legislaturperiode wiederum heikle Verfahren um Wasserkraftwerke und Skigebiete an, die parteiintern zur Nagelprobe werden könnten.

Bis zur Landtagswahl in Salzburg können die Grünen in Österreich nunmehr dank der Koalitionen mit der SPÖ in Wien und der ÖVP in Vorarlberg auf vier Regierungsbeteiligungen in den Ländern verweisen. In Oberösterreich hat man wegen des Proporzsystems noch einen Landesratsposten, es regiert jedoch Schwarz-Blau. In Kärnten verpassten die Grünen zuletzt den Wiedereinzug in den Landtag.

Platter setzt auf sein Personal

Auch personell ändert sich in Tirol offenbar wenig. Die VP Platters wird, so ist aus gut informierten Kreisen zu erfahren, auf das bewährte Regierungsteam setzen. Und auch bei den Grünen dürfte nur die scheidende Soziallandesrätin Christine Baur durch die nachrückende Gabriele Fischer ersetzt werden. Mit Jakob Wolf und Gebi Mair stehen selbst die beiden Klubobmänner offenbar schon wieder fest. Als Landtagspräsidentin soll Sonja Ledl-Rossmann den bisherigen Amtsinhaber und Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa ablösen.

Auch die Opposition konstituiert sich indes. Bei der SPÖ führt künftig Elisabeth Blanik den Landtagsklub. Die FPÖ lässt das Wahlergebnis prüfen, weil ihr nur 31 Stimmen auf ein sechstes Mandat fehlen würden. Das liegt derzeit bei den Neos, die noch bei zwei Sitzen halten. (Steffen Arora, 20.3.2018)