Die Affäre rund um den österreichischen Verfassungsschutz belastet auch die Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten. Der deutsche Verfassungsschutz erwägt, die Beziehungen zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) einer Prüfung zu unterziehen.

Wie aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Bundesinnenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht, die dem STANDARD exklusiv vorliegt, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich mit einer Anfrage an das BVT gewandt. Darin fragt das BfV, inwiefern von der Datenmitnahme im Zuge der Razzia im BVT auch deutsche Geheimdienstdaten betroffen waren und wenn ja, welche Daten von der Weitergabe konkret betroffen waren.

Keine Antwort

"Eine Antwort des BVT steht noch aus", beteuert das Bundesinnenministerium in Berlin. Es sei jedoch klar, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur auf Basis eines Vertrauensgrundsatzes erfolgen kann. Dieser Grundsatz, die sogenannte "third party rule", besagt Folgendes: Geheimdienstinformationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn der Urheber der Daten dieser Weitergabe zustimmt.

Sollten im Zuge der Razzia Daten in BVT-ferne Hände gelangt sein, dann könnte das eine Verletzung dieses Grundsatzes bedeuten.

"Neue Prüfung"

Es liegt nun am österreichischen Innenministerium, sich gegenüber Deutschland zu rechtfertigen und darzulegen, dass keine Daten weitergegeben wurden. "Sollten tatsächlich Informationen des BfV abgeflossen sein, muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Die Linke fordert die deutsche Bundesregierung nun auf, die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich zu stoppen. Es sei zu befürchten, dass die türkis-blaue Regierung das BVT "zum Schutz befreundeter rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert", meint Abgeordneter Hunko, der europapolitischer Sprecher der Fraktion ist. Das deutsche Bundesinnenministerium habe zuvor versichert, dass die an Österreich gelieferten Informationen "ausschließlich für geheimdienstliche Zwecke verwendet" würden. Dies sei nach der Razzia im BVT aber zu bezweifeln. (Maria Sterkl, Fabian Schmid, 21.3.2018)