St. Pölten – Die drei Grünen-Mandatare werden in der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag die Mitglieder der neuen Landesregierung nicht wählen. Schwarz-Rot-Blau zeichne sich durch drei Ps aus: "Packelei, Proporz, Postenschacher. Dafür sind wir nicht zu haben", sagte Klubobfrau Helga Krismer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie kündigte zudem an, rund 70 Anträge einzubringen.

"Diese Regierung hat im Kollektiv versagt, bevor sie begonnen hat", erklärte Krismer. Als Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vom Innenministerium als Landeshauptfrau nach Niederösterreich zurückgekommen sei, habe man ihr vertraut, dass sich das Bundesland auf den Weg der Modernisierung mache und einzelne Mandatare Instrumente zum Arbeiten bekommen würden. "Rausgekommen ist eine Machteinzementierung der ÖVP", sagte Krismer: "Man möchte, dass die Opposition nicht arbeitet und das tut langfristig diesem Land nicht gut."

"Hohe Erwartungshaltung" ans Präsidium

Zustimmen werden die Grünen hingegen dem Präsidium – bestehend aus dem neuen Landtagspräsidenten Karl Wilfing, dem zweiten Präsidenten Gerhard Karner und der neuen dritten Präsidentin Karin Renner. Die Partei hat laut Krismer aber "eine hohe Erwartungshaltung", etwa in Bezug auf das Recht einzelner Abgeordneter, Anträge einzubringen.

Die von Krismer angekündigten Anträge beziehen sich unter anderem auf das von der Oppositionspartei kritisierte Gesetz zur Erstellung der Wählerevidenz – hier wäre es nach der Landtagswahl vom 28. Jänner laut der Grünen "wichtig, rasch Klärung zu finden". Außerdem betreffen sie zahlreiche Themen, die in den vergangenen Sitzungen nicht genügend Stimmen für eine Behandlung im Landtag erhalten haben. Die Klubobfrau möchte die Anträge morgen, Mittwoch, in der Landtagsdirektion einbringen – ob und wann sie vom Landtagspräsidenten zugelassen werden, sei offen. (APA, 21.3.2018)