Wien – Fünf Kilo Heroin gegen 100.000 Euro war der Deal, den zwei Bulgaren ihren Kunden angeboten haben sollen. Ihr Pech: Die Abnehmer waren verdeckte Ermittler (VE) und Vertrauenspersonen (VP) der Polizei. Die logische Folge war eine Gerichtsverhandlung in Eisenstadt und langjährige Haftstrafen. Iris Augendoppler, Verteidigerin eines Bulgaren, hat nun aber eine Aufhebung des Urteils über ihren Mandanten erreicht – denn gegen die Undercovercops wird unter anderem wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, einer hat mittlerweile sogar zugegeben, vor Gericht gelogen zu haben.

Es ist nicht der erste dubiose Fall, in den die beiden Beamten, für die die Unschuldsvermutung gilt, verwickelt sind. Auch eine Verurteilung in Salzburg wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft St. Pölten prüft derzeit zahlreiche Urteile, wie Behördensprecher Leopold Bien sagt. Nach derzeitiger Aktenlage scheint festzustehen, dass zumindest einer der verdächtigen Ermittler, der auch freiheitlicher Gewerkschafter ist, in seinen Berichten den Einsatz von Informanten und Kollegen nicht vermerkt hat.

Illegales "Geschäftsmodell"

Was insofern eine Rolle spielt, da zumindest im Salzburger Fall, der von Rechtsanwalt Kurt Jelinek betreut wird, der Verdacht im Raum steht, dass die Informanten im Auftrag der Ermittler die Drogengeschäfte provoziert haben, was illegal ist. Verteidigerin Augendoppler vermutet ein "Geschäftsmodell" des hauptverdächtigen Abteilungsinspektors – seine Fahndungserfolge, für die er auch von einer Polizeivereinigung geehrt worden ist, sollen auf seinen mittlerweile selbst verurteilten Informanten beruhen, die hartnäckig auf Drogenkäufe gedrängt haben sollen, aber in den Akten nicht erwähnt werden.

Fest steht, dass die Beziehung zwischen den Polizisten und den Vertauenspersonen eng gewesen ist. Auf Youtube finden sich Videos, auf denen die Kriminalbeamten im Jahr 2014 bei einer Hochzeit in Albanien zu sehen sind, die einer ihrer Halbweltkontakte feierte. "Eine Blamage für den Rechtsstaat", kommentiert Verteidiger Mirsad Musliu, der ebenfalls im Salzburger Fall tätig gewesen ist.

Verdächtiger in anderen Bereich versetzt

Laut Auskunft der Polizei ist der Abteilungsinspektor während der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht suspendiert, wird aber in einem anderen Bereich eingesetzt. (Michael Möseneder, 21.3.2018)