Das neue grüne Team in der Tiroler Regierung und im Landtag.
Volles Haus bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen.
Die Grünen befragten ihre Basis zum neuen Koalitionsabkommen.
Innsbruck – Mit einem Ergebnis von 85,5 Prozent oder 106 Stimmen hat die grüne Landesversammlung das von Landessprecherin Ingrid Felipe und ihrem Team ausgearbeitete Regierungsübereinkommen mit der Volkspartei bestätigt. "Ihr könnt euch alle nicht vorstellen, wie erleichtert ich bin", sagte eine gelöste Felipe direkt nach der Abstimmung am Mittwochabend in Innsbruck.
Der Saal in der Villa Blanka über den Dächern Innsbrucks war mit über 100 Besuchern gut gefüllt, die Grünen hatten zur Landesversammlung geladen, die Basis sollte über den neuen Koalitionspakt abstimmen. "Wir haben ein Papier zusammengebracht, das wir uns herzuzeigen trauen", sagte Felipe bei der Begrüßung. Doch ihr war eine gewisse Nervosität anzumerken: "Die Zeiten sind momentan keine grünen. Bitte bedenkt das."
Kogler kam auch zur Abstimmung
Am 28. März wird die neue Landesregierung angelobt. Für die Grünen ist die Regierungsbeteiligung ein wichtiges Fundament, um die Partei in den kommenden Jahren auch auf Bundesebene wiederaufzubauen. Davon zeugt auch der Besuch von Bundessprecher Werner Kogler, der eigens zur Abstimmung angereist ist.
Chefverhandler Gebi Mair versuchte die Basis zu Beginn des Abends einzuschwören: "Wir sind grüne Umweltfighter im Abwehrkampf." Die Grünen müssten sich auf ihre Grundwerte besinnen, so der Klubobmann. Österreich habe sich zuletzt nicht zum Besseren geändert, dennoch warnt er davor, Überheblichkeit an den Tag zu legen. Und er versucht von vornherein die Erwartungen herabzuschrauben: "Dieses Programm enthält vieles, das uns nicht gefällt." Das Koalitionsprogramm sei kein grünes Wunschprogramm, aber das müsse man akzeptieren – von neuen Skigebieten bis zu neuen Kraftwerken.
Weniger Kompetenzen bei Naturschutz
Bevor die Basis von den Mitgliedern des Verhandlungsteams in Kleingruppen die jeweiligen Themen besprochen hat, skizzierte Klubobmann Mair noch einmal die Eckpunkte des neuen Programmes. Die Grünen müssten sich auf einige Kompromisse einstellen. Schmerzlich sei der Verlust von Kompetenzen bei den Landesrätinnen. So sollen etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen für Kleinwasserkraftwerke weg von Felipe und hin zu Josef Geisler (VP) wandern. Auch beim Naturschutz wird man nur mehr dort zuständig sein, wo keine Wasserkraft- und Beschneiungsanlagen betroffen sind.
Aber man habe auch Erfolge zu verbuchen, erklärte Mair. So sei die Tabustrecke für Wasserkraft am Inn, zwischen Haiming und Kirchbichl, im Pakt enthalten. Auch das dezidierte Nein des Landeshauptmannes gegen neue Natura 2000 Gebiete sei gefallen. Dafür müssen die Grünen die laufenden rechtlichen Verhandlungen für das Gletscherskigebiet Ötztal-Pitztal anerkennen. Im Gegenzug hat ihnen die Volkspartei ein neues Naturschutzgebiet bis 2022 zugesagt.
Bei der Mindestsicherung wurde bereits für Mai 2018 eine Korrektur bei den Wohnkosten vereinbart. Auch eine Prüfung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ist im Koalitionspakt enthalten, wie auch ein Budget von 50 Millionen Euro für ein studentisches Wohnprojekt. Für besonders viele Diskussionen sorgte, dass die Grünen im Regierungsprogramm einer Tunnellösung im verkehrsgeplagten Außerfern zugestimmt haben. Um die aufgebrachten Oberländer Mitglieder zu beruhigen, wurde vom Verhandlungsteam geradezu beschworen, dass man derart viele Hürden gegen dieses Projekt ins Programm verhandelt habe, dass es ohnehin unmöglich umzusetzen sei.
Volkspartei segnet Pakt ab
Weniger Diskussionen gab es beim Landesparteivorstand der Volkspartei, der zeitgleich in Innsbruck stattfand. Dort wurde die Regierungsvereinbarung einstimmig abgesegnet. Auch die personellen Entscheidungen sind bereits gefallen: neben Landeshauptmann Günther Platter bleiben auch dessen Stellvertreter Josef Geisler, Bildungslandesrätin Beate Palfrader, Raumordnungslandesrat Johannes Tratter, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg im Amt. (Steffen Arora, 21.3.2018)