Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Dotierung des Auslandskatastrophenfonds noch nachbessern.
Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat nach heftiger Kritik vieler heimischer Nichtregierungsorganisationen eine Rücknahme der Kürzungen bei der Auslandskatastrophenhilfe in Aussicht gestellt. Es gebe eine "entsprechende Nachbearbeitung", sagte er am Mittwochabend in der "ZiB 2" des ORF. "Ich werde persönlich dafür eintreten, und ich bin auch im Gespräch, dass wir für den Auslandskatastrophenfonds auf jeden Fall auch die Höhe beibehalten werden", erklärte Löger.
Ein Sprecher des Finanzministers hatte zuvor festgehalten, dass eventuell Rücklagen aufgelöst werden könnten, wenn die "Notwendigkeit besteht, das Budget zu überschreiten".
Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen für den AKF vorgesehen. Im Wahlkampf warb die ÖVP noch mit der Verdreifachung des AKF. Im Regierungsprogramm bekannte sich die Koalition zu einer "Aufstockung" des AKF, auch ein "Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit" wurde festgehalten.
Aber auch zu der 2016 beschlossenen Verdopplung der bilateralen Entwicklungshilfegelder im Außenministerium bis 2021 wird es wohl so schnell nicht kommen – dafür müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden, zumindest für 2018 bleibt es aber laut vorgelegtem Bericht gleich, 2019 soll es um nur zehn Millionen aufgestockt werden.
Eine Kürzung und ihr Effekt in der Praxis
Nach der Vorstellung des Budgets hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Wien an die Bundesregierung appelliert, die geplante Kürzung des Auslandskatastrophenfonds zurückzunehmen. Es brauche "massive Hilfe vor Ort", schon jetzt seien viele Programme der Uno nicht ausreichend finanziert, warnte der Leiter des Österreich-Büros, Christoph Pinter, am Donnerstag im Ö1-"Journal um acht".
"In der Praxis bedeutet das, dass Menschen nicht genug zu essen haben, dass Kinder nicht in die Schule gehe können, dass medizinische Hilfe unerschwinglich wird", erklärte Pinter. Weltweit sind laut Uno derzeit 65 Millionen Menschen von Flucht betroffen. (APA, red, 22.3.2018)