Stellt sich die Frage, ob ein U-Ausschuss zum BVT "politisch verantwortungsbewusst und sinnvoll ist": Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Donnerstag nicht erfreut über die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezeigt. Es sei die Frage, ob das "politisch verantwortungsbewusst und sinnvoll ist", sagte er am Rande der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 in Wien.
"Selbstverständlich ist es das gute Recht von parlamentarischen Fraktionen, wenn sie die entsprechende Stärke haben, einen solchen U-Ausschuss einzurichten", betonte Kickl. In dem Fall ermittle jedoch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), es gebe "ein umfangreiches Konvolut" an Vorwürfen.
"Kann nicht den geringsten Beitrag leisten"
Diese Dinge aufzuklären "ist schlicht und ergreifend jetzt Sache dieser Staatsanwaltschaft in dem entsprechend dafür vorgesehenen Mechanismus eines Rechtsstaates", so Kickl. Ein U-Ausschuss könne "dazu nicht den geringsten Beitrag leisten". Es gehe dabei um die Sicherheit und auch um das Vertrauen der ausländischen Partner.
Das BVT habe sämtliche Partnerdienste informiert, sollten unter den sichergestellten Unterlagen auch Daten sein, die von anderen Behörden übermittelt wurden, dann würden diese "als Verschlusssache behandelt", fügte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, hinzu. Diese seien von der Akteneinsicht ausgenommen, und es werde "auf diesen besonderen Schutz besonders geachtet".
Sie respektiere die öffentliche politische Diskussion über das Thema, sagte Kardeis. "Was wir aber alle nicht aus den Augen verlieren sollten, ist eines, dass nämlich diese langandauernde Diskussion, Spekulationen und damit natürlich ausschließlich negative Berichterstattung ein Risiko werden kann." Andere Behörden, Organisationen und Institutionen könnten "am Vertrauen zweifeln", davon sei auch die Bevölkerung betroffen.
Keine Daten aus Deutschland
Bei der Hausdurchsuchung in der BVT-Causa sind laut Justizministerium keine Daten sichergestellt worden, die den deutschen Nachrichtendienst oder Verfassungsschutz betreffen. Das habe eine Prüfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben, erklärte Generalsekretär Christian Pilnacek am Donnerstag. Insgesamt wurden weit mehr als die bisher bekannten 19 Gigabyte beschlagnahmt.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte nach den umstrittenen Hausdurchsuchungen vom BVT wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten mitgenommen wurden – wenn ja, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hatte es seitens des deutschen Innenministeriums gegenüber dem STANDARD geheißen. Das sei "auszuschließen", sagte Pilnacek nun nach einer Prüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Datenmenge
Unklar ist, wie groß die Datenmenge tatsächlich ist, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat. Der "Kurier" schreibt in der Donnerstag-Ausgabe von mindestens 40.000 Gigabyte. Bisher war – auf Basis von Pilnaceks Angaben – stets von 19,1 Gigabyte die Rede. Diese Zahl habe sich immer nur auf jene Menge der elektronischen Daten bezogen, die bei der Leiterin des Extremismusreferats sichergestellt worden sei, betonte Pilnacek.
Wie groß die insgesamt sichergestellte Datenmenge nun tatsächlich ist, konnte Pilnacek noch nicht sagen: Die Staatsanwaltschaft müsse die Daten erst fertig auswerten – auf den Datenträgern befänden sich schließlich auch Softwareprogramme und Systemdateien, die auch ein großes Datenvolumen haben können. Entscheidend sei, was für das Verfahren relevant sei. Die kolportierten 40.000 Gigabyte bezeichnete Pilnacek als "Spekulation" – es handle sich offenbar um eine Hochrechnung, die nicht aussagekräftig sei.
BVT-Vizedirektor im Amtsblatt ausgeschrieben
Unterdessen wurden im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" zwei Leitungspositionen im BVT ausgeschrieben: Gesucht wird einerseits ein stellvertretender Direktor. Bis Dezember hatte Wolfgang Zöhrer diese Position inne, er wechselte zur Sicherheitsakademie. Dem Posten kommt derzeit deshalb besondere Bedeutung zu, weil BVT-Chef Peter Gridling aktuell suspendiert ist. Geleitet wird das BVT zurzeit von Dominik Fasching, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Neben dem Vizedirektor ist im Amtsblatt auch noch die Leitung der Abteilung für Informationsbeschaffung und Ermittlung ausgeschrieben. Bewerben kann man sich bis 30. April. (APA, 22.3.2018)