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Wien – Ö3, Ö1 und FM4 ziehen auf den Küniglberg. Das ist nun (wieder) fix, denn der ORF-Stiftungsrat beschloss am Donnerstag den Alternativplan für den zentralen Medienstandort des öffentlich-rechtlichen Senders. Der Beschluss fiel mit einer deutlichen Mehrheit. Dagegen stimmten drei Vertreter des Betriebsrats, drei Mitglieder enthielten sich. Der Gehaltsabschluss für 2018 wurde einstimmig abgesegnet.

Das Alternativszenario für den zentralen ORF-Standort war notwendig geworden, weil die Widmungen für den eigentlich geplanten umfangreichen Neubau nicht gewährt wurden. Nun werden bestehende Gebäude teilweise abgerissen beziehungsweise neu besiedelt. Damit sind keine neuen Widmungen nötig, heißt es in den Unterlagen zum "Plan B".

"Pavillon" für Ö1

Ö1 bekommt diesen zufolge einen eigenen "Pavillon" dort, wo derzeit die Zentralwerkstätte steht. Gleich daneben befinden sich aktuell die Produktions- und Ausstattungshallen. Diese werden teilweise abgerissen und ein Neubau für Ö3, den multimedialen Newsroom und die Radio-Information errichtet. FM 4 wiederum wird originale Bausubstanz besiedeln, nämlich den sogenannten Bauteil 2 – einst logierte dort die Mittelwelle –, der auch aus dem markanten "Oktogon" besteht.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nennt das Projekt nun einen "Campus", der sogar etwas mehr Fläche biete als der ursprüngliche Standortbeschluss. Die Sender erhielten ihrer Identität entsprechend jeweils einen eigenen Bereich. Unwägbarkeiten für die fristgerechte Umsetzung seien allenfalls vergaberechtliche Verzögerungen.

Landesstudio Wien bleibt

Dieses Projekt bleibe im ursprünglichen Kostenrahmen (Gesamtbudget 303,7 Millionen Euro) und Zeitplan (Fertigstellung bis Ende 2021). Zugleich wird der Verkauf des Funkhauses in insgesamt vier Tranchen durchgeführt. In der Argentinierstraße residiert künftig nur mehr das Landesstudio Wien.

ORF-Zentrum als langjähriger Patient

Der Sanierungsbedarf des Roland-Rainer-Baus aus den 1970ern ist spätestens seit 2005 auch öffentlich bekannt – schon damals galt er als dringend.

Doch erst wollte das rote Wiener Rathaus den ORF vom Küniglberg nach St. Marx verlegen. Wo früher der große städtische Schlachthof stand, plante die Stadt ein "Media Quarter". Heute sitzen dort "Wiener Zeitung", Echo Medienhaus und die inzwischen größte private TV-Gruppe ProSiebenSat1Puls4 samt dem 2017 übernommenen ATV.

Der damalige ORF-Finanzdirektor Richard Grasl und die Wiener ÖVP, vor allem die Hietzinger, wollten den ORF auf dem Küniglberg halten. Seit 2012 ging es um die Konzentration auf einen Standort. 2014 beschloss sie der Stiftungsrat auf dem Küniglberg.

Anrainerproteste

2012 begann die Sanierung des Tragwerks des größten ORF-Bauteils, die bis zur Bestellung eines Projektmanagers ein Stück aus dem Budgetrahmen lief. Der Rechnungshof prüft das Projekt derzeit. Parallel formierten sich Anrainerproteste gegen den 70-Millionen-Zubau – in Sorge um Parkplätze. Die für den Zubau nötige Flächenumwidmung blieb im Rathaus liegen. Deshalb der nun beschlossene "Plan B" – mit Neubauten für Ö3, Ö1 und Multimedia-Newsroom innerhalb der bestehenden Widmung.

Benimmregeln

Für die angekündigte Social Media-Richtlinie will ORF-Chef Wrabetz jene Formulierung verwenden, die schon jetzt vor Wahlen als interne Mitteilung an die Belegschaft geht. In sozialen Medien seien "Äußerungen und Kommentare" zu unterlassen, "die als politische Zustimmung, Ablehnung, Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber einer wahlwerbenden Gruppe oder eines Kandidaten zu interpretieren sind", heißt es darin. Dies gilt auch für "indirekte Zeichen der Unterstützung/Ablehnung", also etwa Likes.

Steger für Sanktionen

FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger wünschte sich auch die Definition von Konsequenzen im Fall eines Verstoßes gegen die künftige Richtlinie. Wrabetz findet das nicht unbedingt notwendig, denn Handlungsgrundlage seien letztendlich das ORF-Gesetz und eine Verpflichtung zur Unabhängigkeit – schon jetzt hätten entsprechende Verstöße dienstrechtliche Konsequenzen.

1,95 Prozent mehr Gehalt

Einen Gehaltsabschluss für 2018 gibt es im ORF nun auch, nach langwierigen Verhandlungen. Er wurde nach Vertragsgrundlage gesplittet abgeschlossen, im ORF gibt es ja mehrere Kollektivverträge, den jüngsten aus 2014. Grundsätzlich bewegt sich die Erhöhung bei 1,95 Prozent, wobei diese für ältere Kollektivverträge zum Teil nicht "nachhaltig", also mit Einmalzahlungen, wirksam werde, erklärte Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser der APA. Das sei "nicht unbedingt etwas, wo die Belegschaftsvertretung in die Hände klatscht", meinte er. "Aber der Druck war enorm."

Kommen und gehen

Für einige Stiftungsräte hieß es am Donnerstag Abschied nehmen vom im Vorjahr neugestalteten Sitzungssaal im 6. Stock des ORF-Zentrums. Das Gremium konstituiert sich am 17. Mai neu, dann werden noch einige mehr Vertreter von ÖVP und FPÖ Platz nehmen, zu Lasten des SPÖ-Freundeskreises. Eine bereits bestellte neue Rätin blieb der Sitzung heute übrigens fern, wie schon der Klausur in der Vorwoche: die von der Liste Pilz entsandte Susanne Fengler. Detail am Rande: Bei der Abstimmung zum Standort enthielten sich drei rote Räte, die vom Publikumsrat geschickt wurden und wohl künftig nicht mehr auf diesem Ticket im Stiftungsrat sitzen können.

Vorsitzender Dietmar Hoscher leitete seine letzte Sitzung, er gehört dem SPÖ-Freundeskreis an. Steger dankte ihm, auch mit den Worten: "Einen besseren Vorsitzenden kann der ORF nicht kriegen." Das erzählte er danach schmunzelnd den Journalisten, schließlich gilt er als der nächste Ober-Stiftungsrat. Diese Funktion werde er aber nur übernehmen, wenn er eine "konstruktive" Gruppe zur Seite gestellt bekomme, betonte der Leiter des FPÖ-Freundeskreises und versicherte: Parteipolitik im Stiftungsrat interessiere ihn nicht. (APA, fid, 22.3.2018)