Der Parkplatz in bester Bregenzer Lage bleibt vorerst.

Foto: seeundstadtundbregenz

Bregenz – Die Seestadt Bregenz, Bauprojekt seit zehn Jahren, geht ins zweite Jahrzehnt. Geschehen wird am größten Parkplatz der Vorarlberger Landeshauptstadt weiter nichts. Das 9.000 Quadratmeter große Grundstück im Stadtzentrum bleibt vorerst unbebaut.

Die Besitzer, der Immobilienentwickler Prisma und Spar mit ihrer gemeinsamen Firma Prises, dürfen sich in den nächsten Wochen ihren Baubescheid im Rathaus abholen, bauen wollen sie aber vorerst nicht. Das wurde am Donnerstag im Rahmen der Bregenzer Stadtvertretung berichtet.

Bürgermeister Markus Linhart (VP) hatte externe Juristen mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob er als Baubehörde einen Bescheid ablehnen kann. Das Ergebnis der Prüfung – Ablehnung nicht möglich – wurde in der Stadtvertretung diskutiert.

Umstrittenes Einkaufszentrum

Hintergrund: Die Überbauung des Parkplatzes zwischen Bahnhof und Zentrum, das Projekt Seestadt, ist umstritten. Aus der geplanten gemischt genutzten Verbauung in Toplage wurde im Lauf der Jahre ein Shoppingcenter mit geringer architektonischer Ambition. Zudem wurde den Betreibern erst im Lauf der Planungen klar, dass sie sich eine zweigeschoßige Tiefgarage in Seenähe nicht leisten können und wollen.

Das geplante Einkaufszentrum war zuletzt von der Initiative See und Stadt und Bregenz, einer breiten Bewegung aus Architektur, Kunst und Bewohnerschaft, die bei dem Projekt städteplanerische Weitsicht vermisst, massiv kritisiert worden.

Kleinteilig und in Etappen

Prisma-Chef Bernhard Ölz kann sich eine Bebauung in Etappen vorstellen, sagte er am Rande der Stadtvertretungssitzung am Donnerstag zum STANDARD. "Auf jeden Fall wollen wir kleinteiliger bauen."

Vermutungen, die Prises wolle den Baubescheid nur, um das Grundstück dann gut weiterverkaufen zu können, versuchte Bürgermeister Linhart zu zerstreuen: "Der Besitzer denkt nicht daran, das Areal zu verkaufen. Dafür bin ich dankbar." Er habe ein gutes Bauchgefühl. Der grünen Vizebürgermeisterin Sandra Schoch ist "ein gutes Gefühl im Bauch zu wenig". Sie will ein Vorkaufsrecht für die Stadt. Das gewähren die Besitzer aber nicht, sagte Linhart. "Auch wenn mir das nicht gefällt."

Einnahmequelle Parkplatz

Michael Ritsch (SPÖ) plädierte für eine zweijährige Bausperre auf dem Seestadtareal, einen entsprechenden Antrag wagte er aber nicht. Linhart und Schoch argumentierten gegen eine Bausperre nach Raumplanungsgesetz, weil dafür aus ihrer Sicht die rechtlichen Grundlagen fehlen.

2020 stehen die nächsten Gemeindevertretungswahlen an. Eine Umsetzung der Seestadtpläne in diesen beiden Jahren ist unwahrscheinlich, da die Seestadt zum Hauptthema des Wahlkampfs würde. Für die Besitzer der Brache ist die Verzögerung kein Verlust.

Die Stadtvertretung genehmigte am Donnerstag mehrheitlich die zeitliche Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Damit werden jährlich 100.000 Euro mehr, insgesamt 400.000 Euro, in die Kasse der Parkplatzbesitzer fließen, rechnete Ritsch vor. Ihm wurde nicht widersprochen. (Jutta Berger, 24.3.2018)