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Die Brexit-Kampagne soll Finanzregeln gebrochen haben

Foto: Reuters/McKay

Die Enthüllungen rund um den Facebook-Datenskandal bringen nun auch die Hintermänner der Brexit-Kampagne ins Zwielicht. Dem früheren Schatzmeister einer kleinen Lobbygruppe für den EU-Austritt zufolge hat die Brexit-Organisation Vote Leave, angeführt von Aussenminister Boris Johnson, gegen strikte Finanzierungsregeln verstossen. Neben den bereits anhängigen Untersuchungen durch die Wahlkommission und die Datenschutzbeauftragte fordert die Opposition nun Ermittlungen durch die Kriminalpolizei.

Am frühen Samstag morgen schlossen Abgesandte der britischen Datenschutzbeauftragten eine siebenstündige Durchsuchung der Büroräume von Cambridge Analytica (CA) ab. Elizabeth Denham untersucht den Vorwurf, CA habe "unauthorisiert" Daten von rund 50 Millionen Facebook-Kunden erhalten und für kommerzielle Zwecke gebraucht. Dazu gehörten die erfolgreiche Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump. "In keiner Weise stellen wir eine politisch motivierte und unethische Firma dar", teilte der amtierende CEO Alexander Tayler mit.

"Prahlerei"

Taylers suspendierter Vorgänger Alexander Nix hat gegenüber Undercover-Reportern des TV-Senders Channel Four seine häufigen Begegnungen mit Trump betont; zu dessen Wahlsieg habe sein 2013 als Tochter des Marktforschers SCL gegründetes Unternehmen "entscheidend beigetragen". Er beschrieb auch dubiose Methoden zur Beeinflussung von Wahlkampagnen wie Erpressungsversuche bestimmter Kandidaten mit Prostituierten und korrupten Geschäftsangeboten. "Das muß alles nicht wahr sein, solange es nur geglaubt wird", sagte der Manager. Nach der Ausstrahlung entschuldigte sich Nix öffentlich und tat sein Gerede als Prahlerei zur Kundenwerbung ab.

Anders als die Verbindung zur Trump-Kampagne hat Cambridge Analytica jegliche Arbeit, "bezahlt oder unbezahlt", für eine der Brexit-Gruppen stets dementiert. Hingegen rückt jetzt eine kanadische Datenfirma, AggregateiQ, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. "Ich habe bei der Gründung von AIQ geholfen", hat der frühere CA-Mitarbeiter Christopher Wylie der Sonntagszeitung Observer gesagt. Offenbar nannte sich das Unternehmen bis 2017 auf seiner Website "SCL Canada", was ebenfalls eine Verbindung zu den Briten nahelegen würde. "AIQ ist nicht und war niemals Teil von SCL oder Cambridge Analytica", heisst es hingegen auf der Website der Firma, die in Victoria nahe Vancouver an der kanadischen Westküste ansässig ist.

Fast vier Millionen Euro Budget

Von diversen Gruppen, die für den Brexit warben, erhielt das Unternehmen insgesamt mindestens 3,45 Mio Pfund (3,95 Mio Euro/4,62 Mio Franken). Die Finanzierung der Kampagnen für und gegen den EU-Austritt unterlag strikten Auflagen der Wahlkommission. Unter anderem durften die einzelnen Gruppen ihre Ausgaben, beispielsweise für digitale Anzeigen, nicht untereinander koordinieren.

Genau dies sei aber bei Vote Leave geschehen, behauptet nun der frühere Schatzmeister der aus jungen Freiwilligen bestehenden Gruppe BeLeave. Man habe eng mit Vote Leave zusammengearbeitet und von dort Instruktionen erhalten, berichtete Shahmir Sanni am Sonntag britischen Medien. Dazu gehörte auch die Verwendung eines Betrags über 715000 Euro/836000 Franken, erinnert sich der damals 22-Jährige studierte Ökonom. "Ich hatte gehofft, ich könnte wenigstens Reisespesen erhalten. Stattdessen lautete die Anweisung: Das Geld geht an AIQ", sagte Sanni der BBC.

An diesem Montag will Sanni außerdem Beweise dafür vorlegen, dass eine leitende Mitarbeiterin von Vote Leave Beweise für die Verbindung zwischen beiden Gruppen gelöscht habe, nachdem die Wahlkommission eine entsprechende Untersuchung eingeleitet hatte. Labour und Liberaldemokraten nannten die Enthüllungen "atemberaubend" und forderten die Einschaltung der Kripo. Johnson sprach von "lächerlichen Vorwürfen"; sowohl Vote Leave wie BeLeave bestritten das behauptete Abhängigkeitsverhältnis. (sbo, 25.3.2018)