In der Causa Alpbach, wonach Listengründer Peter Pilz eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei belästigt haben soll, ist das Ermittlungsverfahren immer noch "am Laufen", wie man bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigt.

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Wien – In der Causa Alpbach, wonach Listengründer Peter Pilz 2013 in betrunkenem Zustand eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei vor zwei Zeugen belästigt haben soll, ist das Ermittlungsverfahren "noch am Laufen", wie Hansjörg Mayr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck dem STANDARD auf Anfrage bestätigt. Korrekt sei, dass Pilz, wie berichtet, selbst bisher noch nicht geladen worden sei – davor soll noch die Frau einvernommen werden, wie der Behördensprecher dazu ausführt. Dies solle "in den nächsten Wochen" erfolgen. Die beiden Zeugen seien bereits befragt worden. Man gehe davon aus, dass die Befragung von Pilz noch vor dem Sommer vonstatten gehe, erklärte Mayr wiederum der APA.

Es habe "einige Zeit gedauert", bis man herausgefunden habe, um wen es sich bei dem angeblichen Opfer überhaupt handle. Der Fall rund um Parteigründer Pilz ist zuletzt wieder hochgekocht, weil der ÖVP-Klub – allen voran fünf Mandatarinnen – angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen eine mögliche Rückkehr von Pilz ins Parlament protestierten. Pilz selbst konterte, es sei "kein Zufall", dass die ÖVP vor dem U-Ausschuss rund um den Verfassungsschutz "das jetzt wieder aufbauscht". Zudem argwöhnte er, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck seinen Fall womöglich verschleppe. Denn sobald das Ermittlungsverfahren gegen ihn abgeschlossen sei, würde er ins Parlament zurückkehren. Pilz selbst weist die im November bekannt gewordenen Vorwürfe bis heute zurück, die EVP-Mitarbeiterin sowie eine Frau im grünen Klub belästigt zu haben – es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Fall der früheren Assistentin von Pilz, die ihm verbale wie körperliche Belästigungen vorwirft, dauern die Ermittlungen ebenfalls an. Anfang Februar war jedoch bekannt geworden, dass die Anwältin der Frau einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hat, wonach "kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt".

Clearing-Stelle im Parlament eingerichtet

Bereits im Februar hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die zwei öffentlich bekannten Zeugen in der Causa Alpbach eingestellt, wie die "ZiB" damals berichtete – und zwar wegen des Verdachts auf "Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung". Eine entsprechende "Eingabe" sei bereits bei der Staatsanwaltschaft Wien erfolgt, die vor der Abtretung an die Innsbrucker Kollegen Mitte Dezember in der Causa zuständig war, hieß es vor zwei Monaten.

Im Parlament wiederum ist mit März die "Clearingstelle für Fälle sexueller Belästigung und Machtmissbrauch" für Abgeordnete und Mitarbeiterinnen des Parlaments eingerichtet worden – die Elisabeth Köstinger (ÖVP), damals Nationalratspräsidentin, heute Nachhaltigkeitsministerin, im Herbst angesichts entsprechender Vorwürfe im EU-Parlament sowie der internationalen "MeToo"-Bewegung angekündigt hat.

In etwa einem halben Jahr werde informiert, wie das Angebot der Stelle, an die man sich bei Bedarf vertraulich wenden kann, angenommen wird, erklärte ein Sprecher des Parlaments dem STANDARD. Als externe Beraterin hat Köstinger die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek engagiert – damit auch außerhalb des Hohen Hauses und somit nicht nur in unmittelbarere Nähe des Arbeitgebers Fälle gemeldet werden können. (Nina Weißensteiner, 26.3.2018)