Die wehrpolitischen Vereine sind wegen des geringen Bundesheer-Budgets entsetzt – Finanzminister Löger (ÖVP) versprach aber schon am Sonntag, dass es ab 2020 mehr Geld geben soll, etwa im Zuge einer etwaigen Neuaufstellung der Luftraumüberwachung.

Foto: Bundesheer / Pusch

Wien – Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine sind wegen des Bundesheer-Budgets für die kommenden Jahre "erstaunt und bestürzt". Es brauche eine Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben, und außerdem den Beschluss von Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen, hieß es am Montag in einer Aussendung.

Zudem sei eine Abänderung bzw. Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22 notwendig, fordern die wehrpolitischen Vereine. Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren "dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren".

Noch am "Tag der Wehrpflicht" am 20. Jänner hätten sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Heeres-Finanzierung bekannt, erinnerte der Sprecher der Plattform "Wehrhaftes Österreich" und Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka. "Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet." (APA, 26.3.2019)