Statt zu einer 100-Tage-Bilanz traten die Neos am Montag zu einer 100-Tage-Vorschau an, nämlich zu jener auf den bevorstehenden österreichischen EU-Vorsitz.

Foto: Christian Fischer

Wien – Statt zu einer 100-Tage-Bilanz traten die Neos am Montag zu einer 100-Tage-Vorschau an, nämlich zu jener auf den bevorstehenden österreichischen EU-Vorsitz. Erwartungsgemäß kritisierten sie die schwarz-blaue Regierung, die, so Klubchef Matthias Strolz in einer Pressekonferenz, Gefahr laufe, "den Ratsvorsitz rein als Inszenierungsaufgabe zu verstehen" anstatt ihn als Chance wahrzunehmen.

Mlinar und Strolz befürchten "viel Verpackung, wenig Inhalt" ("ZiB 13"-Beitrag).
ORF

Strolz fordert dagegen "mehr Schub, mehr Plan und mehr Initiative" vor allem bei der Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört für ihn die Aufwertung der Position des Außenbeauftragten – derzeit Federica Mogherini – zu einem EU-Außenminister: "Europa braucht eine Telefonnummer", paraphrasierte Strolz den früheren US-Außenminister Henry Kissinger, der einst beklagt haben soll, er wisse nicht, unter welcher Telefonnummer man dieses "Europa" erreichen könne.

Darüber hinaus treten die Neos laut Strolz für eine verpflichtende Kooperation der europäischen Nachrichtendienste und mittelfristig einen eigenen EU-Dienst, eine EU-Freiwilligenarmee – "wir dürfen nicht naiv, sondern müssen wehrhaft sein" – und einen permanenten EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein.

Stereotype Festlegungen

Die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar beklagte im Zusammenhang mit dem EU-Budget, dass die Regierung bisher außer der stereotypen Festlegung, nicht mehr bezahlen zu wollen, keinerlei ernsthafte Reformvorschläge anzubieten habe. Für die Neos ist bei der EU-Förderungsrichtlinien klar, "dass wir von der Landwirtschaft wegkommen müssen und investieren in Forschung, Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und Innovation."

Ob die Neos dafür wären, mehr in das EU-Budget einzuzahlen? "Ich bin vor allem dafür, dass wir mehr bekommen", holte Strolz aus. "Und ja, dann wird Österreich auch bereit sein, mehr zu zahlen." Besonders am Herzen liege den Neos das Thema Rechtsstaatlichkeit, sagte Mlinar. "Wir fühlen so etwas wie eine tektonische Veränderung", verwies sie vor allem auf die gegenwärtigen autoritären Entwicklungen in Polen und Ungarn. In Ungarn sei ihr jüngst von mehreren Universitätsprofessorinnen, die Gender Studies unterrichteten, von Morddrohungen berichtet worden.

"Und wenn sie dann zur Polizei gehen, dann wird ihnen dort gesagt: 'Na ja, wenn sie sowas unterrichten, dann muss man damit rechnen.'" Als Land mit einer starken demokratischen Tradition müsse Österreich hier gerade während seiner Ratspräsidentschaft klar Stellung beziehen.

In diesem Sinne forderte Mlinar auch die Regierungspartei FPÖ einmal mehr auf, die EU-feindliche ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament zu verlassen, in der sie gemeinsam mit der rechtsextremen Front National von Marine Le Pen oder der Freiheitspartei von Geert Wilders sitze. "Das bringt österreichische Abgeordnete in eine unmögliche Lage", meinte Mlinar, "weil wir uns damit praktisch von der Ratspräsidentschaft distanzieren müssen". (APA, 26.3.2018)