Wien – Die Plattform #aufstehn gibt eine Anleitung für zivilgesellschaftliches Engagement heraus. Das Dokument mit dem Titel "Misch dich ein!" soll laut Organisatoren den Menschen eine Orientierung geben, wie sie Politiker "direkt ansprechen, beeinflussen und überzeugen können". Anlass für die Kampagne sind die ersten 100 Tage der türkis-blauen Koalition.

Denn die Regierung "einfach mal arbeiten" zu lassen sei keine Option, heißt es im Text. Darin finden sich Beiträge ehemaliger Abgeordneter, die parlamentarische Abläufe und Instrumente schildern sowie "Tipps für ein erfolgreiches Einmischen" auf nationaler und EU-Ebene geben.

Hinweise aus der Bevölkerung

Sigrid Maurer – bis 2017 für die Grünen im Nationalrat – beschreibt, häufig Hinweise aus der Bevölkerung oder von Beamten erhalten zu haben, zu welchem Thema eine parlamentarische Anfrage gestellt werden könnte. "Derartige Hinweise haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass größere Skandale aufgedeckt wurden", schildert Maurer. Anfragen können ausformuliert oder einfach als eine Bitte um Anfragestellung an Abgeordnete gerichtet werden.

Wer unkompliziert eine Anfrage an staatliche Stellen richten möchte, kann das über die Webseite "fragdenstaat.at" machen. Mittels Vorlage können Bürger privat und anonym eine "rechtsgültige, gerichtlich durchsetzbare" Anfrage stellen.

Kontaktaufnahme vor Gesetzesbeschlüssen sinnvoll

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger äußert sich zu Abstimmungsverhalten und Klubzwang anhand der von ihrer Partei mitgetragenen Verschärfungen im Fremden- und Asylrecht. Als Abgeordnete erfahre man nicht selten aus der Zeitung von Regierungseinigungen: "Mit der medialen Ankündigung wird vorweg schon Geschlossenheit eingefordert, schließlich hat sich der eigene Regierungschef ja schon entsprechend geäußert."

Generell gebe es einen Hang dazu, Entscheidungen in Klubgremien schnell zu treffen, damit erst gar keine Alternativen aufkommen können. Dennoch sei es sinnvoll, Abgeordnete in der Phase vor einem Gesetzesbeschluss zu kontaktieren, zu Debatten einzuladen oder per Mail anzuschreiben.

Für Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin des Vereins, waren "Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich, Nazi-Skandale und Umfärbungsaktionen" ausschlaggebend, die Aktion ins Leben zu rufen. Diese Schritte hätten schon einen Vorgeschmack dessen geliefert, "was uns in den kommenden Jahren blühen könnte". Die Plattform sammelte schon 2017 Unterschriften gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und versteht sich als Community, die sich für "progressive Politik sowie soziale und ökonomische Fairness" einsetzt. (Verena Richter, 27.03.2018)