Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ist der Bildung einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten (ČSSD) einen entscheidenden Schritt näher gekommen: ČSSD-Chef Jan Hamáček hat am Dienstagabend das bisherige kategorische Nein seiner Partei zu einem Regierungseintritt unter dem korruptionsverdächtigen Babiš aufgegeben.

Die ČSSD könnte in eine von Babiš als Ministerpräsident angeführte Koalition eintreten, sagte Hamáček nach einer Gesprächsrunde mit der Bewegung Ano. Die Sozialdemokraten würden aber entweder das Innen- oder das Finanzministerium für sich beanspruchen, um jene Bereiche zu kontrollieren, in denen der Milliardär Babiš Interessenkonflikte habe. Insgesamt wolle die Partei fünf Posten in der künftigen Regierung.

Hamáček bestätigte, dass die Ano-Vertreter auf einer Nominierung von Babiš für das Amt des Ministerpräsidenten beharrt hätten. "Er ist für sie der einzige Kandidat", sagte der ČSSD-Chef. Ano-Vizechef Jaroslav Faltýnek betonte, dass die bisherige Forderung der Sozialdemokraten von seiner Partei als "Folklore" angesehen werde. "Wir haben klar gesagt, dass (das Ministerpräsidentenamt für Babiš) für uns nicht verhandelbar ist." Die Ressortforderungen der ČSSD nehme Ano "zur Kenntnis".

Bisher hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen, den wegen Korruptionsermittlungen umstrittenen Regierungschef zu stützen. Aus diesem Grund lehnen bisher auch alle anderen tschechischen Parlamentsparteien eine Koalition mit Ano ab. Babiš steht daher an der Spitze einer Minderheitsregierung, die schon einmal vom Abgeordnetenhaus gestürzt worden ist. (APA, Reuters, 27.3.2018)