Angesichts der hohen Folgekosten für die Länder nach dem Ende des Pflegeregresses droht nun ein Konflikt mit der Regierung – konkret auch mit dem Sozialressort von Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ).
Wien – Angesichts der hohen Folgekosten für die Länder nach dem Ende des Pflegeregresses bleibt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Ö1-"Morgenjournal" hart: Die Zahlen an Mehrbedarf "haben wir nicht am Tisch", sagte sie, damit würden die Länder etwas anderes behaupten, als "wir annehmen".
Bisher hat das Finanzministerium hundert Millionen Euro für die Folgekosten budgetiert, doch allein die Steiermark meldete mit der Abschaffung des Pflegregresses laut ORF-Radio schon 80 bis hundert Millionen Euro an Bedarf an. Dazu befragt, insistierte die Ministerin, sie möchte weiterhin abwarten, bis alle Zahlen am Tisch lägen, erst dann könne eine Lösung mit dem Finanzressort gefunden werden.
Den nun verstärkten Andrang auf Pflegeheime sowie die Forderung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), mehr Förderung für die 24-Stunden-Pflege zu Hause lockerzumachen, quittierte die Ministerin mit der Antwort: Im Mittelpunkt stehe stets die Frage: "Was braucht der Mensch?" Dann gelte es eben die Entscheidung zu treffen, ob für ihn ein Pflegeheim, 24-Stunden-Betreuung zu Hause oder eine mobile Hauskrankenpflege das Beste wäre.
Konfliktstoff
Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gab sich zuletzt in der ORF-Pressestunde am Sonntag hart, was einen Kostenersatz für den Entfall des Regresses für Länder und Gemeinden betrifft – es bleibe bei den 100 Millionen Euro, die er budgetiert habe. Von den Forderungen der Länder und Gemeinden nach 500 bis 600 Millionen Euro ließ er sich nicht beeindrucken.
Die betroffenen Gebietskörperschaften sollen zwar nicht auf den Kosten sitzen bleiben, aber sie würden bei ihren Berechnungen "Zukunftsinvestitionen" berücksichtigen, erklärte Löger, und: "Ich kann nachvollziehen, dass einige versuchen, andere Elemente und künftige Überlegungen mit hineinzupacken". Sein Ausgangspunkt basiere jedenfalls auf den Kosteneinschätzungen, die zum Zeitpunkt der Abschaffung des Pflegeregresses Ende 2017 getätigt wurden.
Bis zu 550 Millionen Mehrkosten
Durch den Wegfall des Regresses für Bewohner von Pflegeheimen rechnet der Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung, Peter Biwald, laut APA mit Mehrkosten von rund 550 Millionen Euro. Einerseits würden ohne Regress den Bundesländern unmittelbar 150 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, zusätzlich entstünden aber auch Ausgaben von geschätzten 380 bis etwas über 400 Millionen Euro durch den Wechsel von Vollzahlern in die Sozialhilfe.
Vollzahler sind jene Menschen, deren Angehörige bisher dazugezahlt haben, damit der Regress und damit ein möglicher Zugriff aufs Erbe nicht schlagend wird. Da diese nun in eine Sozialhilfeunterstützung gewechselt sind, entstehen den Ländern und Gemeinden zusätzlich Mehrkosten. (Nina Weißensteiner, 29.3.2018)