Momentan gibt es in Österreich tausende Überprüfungen möglicher illegaler Doppelstaatsbürgerschaften.

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Nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März des vergangenen Jahres flammte in Österreich eine Debatte über mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Bürgern türkischer Abstammung auf. Nun hat Werner Sedlak, Leiter der Wiener MA 35 (Magistrat für Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Personenstand) gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" bestätigt, dass in vier Fällen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Ein Bescheid sei bereits rechtskräftig, so Sedlak am Donnerstag, die bislang drei anderen Fälle in Wien sind in Beschwerde gegangen. Jetzt ist das Landesverwaltungsgericht dafür zuständig. Österreichweit sind bisher rund 30 Aberkennungsbescheide verschickt worden.

Nach dem Referendum hatte die FPÖ einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von Türken in Österreich an das Innenministerium übermittelt, 44.000 davon leben in Wien. Anfang August sprach Parteichef Heinz-Christian Strache dann von 20.000 "Scheinstaatsbürgern", die wegen der Teilnahme an dem Referendum die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten.

Personal in der MA 35 aufgestockt

Wie die "Presse" nun berichtet, prüft die MA 35 in Wien derzeit 12.000 Einträge. Rund 1.500 österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung haben in den vergangenen Monaten einen Brief von der MA 35 bekommen, in dem sie aufgefordert werden, einen "vollständigen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister" vorzulegen, dem zu entnehmen ist, ob und wann sie die türkische Staatsbürgerschaft erworben haben. Dem Bericht zufolge hat die MA 35 dafür ihr Personal um 26 Mitarbeiter aufgestockt.

Zum besseren Verständnis: Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich grundsätzlich nicht erlaubt (Infos zu den Ausnahmen gibt es hier). Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, muss jede andere zurücklegen. Danach gibt es aber laut türkischem Recht die Möglichkeit, die türkische Staatsbürgerschaft zurückzuerhalten. Da die türkischen Behörden in dieser Angelegenheit nicht mit Österreich kooperieren, ist die Zahl der auf diesem Weg entstandenen Staatsbürgerschaften nicht bekannt. Entsprechende Anfragen an die türkische Botschaft werden nicht beantwortet, sagt Sedlak.

Andere Recherchemöglichkeiten

Daher müssen die Behörden andere Wege finden, um zu klären, ob eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt. Laut "Presse" ist es in vielen Fällen so, dass bei Eheschließungen, Visumsanträgen oder Passverlängerungen in der Vergangenheit ein Auszug aus dem Personenstandsregister vorgelegt wurde. Daraus kann dann entnommen werden, ob jemand wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hat.

Wie lange die Überprüfung aller Fälle dauert, ist unbekannt, denn ausjudiziert ist laut Ö1-"Mittagsjournal" noch kein einziger Fall. Nach dem Gang zum Landesverwaltungsgericht wäre nämlich noch eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof möglich. (red, 29.3.2018)