Salzburg – Der Verkehr ist für die Salzburger das Wahlkampfthema Nummer eins. Würden Wahlkampfankündigungen halten, was sie versprechen, gäbe es in Salzburg bald keinen Stau mehr. Denn alle wahlwerbenden Parteien kündigen große Verkehrsmaßnahmen an. Höhere Takte und günstigere Tickets für die Öffis, die Stadtregionalbahn und der Ausbau der Radwege sind einige Eckpfeiler.

Die Grünen haben bereits im Februar einen Zwölfpunkteplan für den Salzburger Verkehr präsentiert, mit dem sich Spitzenkandidatin Astrid Rössler auch gleichzeitig als künftige Verkehrslandesrätin beworben hat. 20 Millionen Euro zusätzlich müssten in den Verkehr gesteckt werden, meint Rössler. Dafür soll es einen 30-Minuten-Takt vom Umland in die Stadt, ein 365-Euro-Jahresticket, Echtzeit-Anzeigen an den Haltestellen und überdachte Rad-Abstellplätze geben. Außerdem müsse die Stadtregionalbahn in Angriff genommen werden. Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine flächendeckende Lkw-Maut oder ein Ende der Steuerbegünstigung auf Diesel vor.

ÖVP beharrt auf Gitzentunnel

Beim schwarzen Verkehrsprogramm finden sich viele grüne Forderungen wieder: etwa die Stadtregionalbahn, der Ausbau der Radinfrastruktur und eine bessere Schienenanbindung des Innergebirges. Doch es gibt auch klare Abweichungen: Der Ausbau der Stadtgarage im Mönchsberg steht ausdrücklich im Wahlprogramm und auch auf den Gitzentunnel, eine Umfahrung für Bergheim im Norden der Landeshauptstadt, beharrt die ÖVP weiterhin. Schon 2013 mussten die Grünen bei den Verhandlungen diese bittere Koalitionspille schlucken.

SPÖ und FPÖ stellen sich gegen den Gitzentunnel und wollen stattdessen kaputte Landstraßen sanieren. Beide wollen Tempo 80 auf der Stadtautobahn wieder abschaffen und einen Ausbau der Infrastruktur im Innergebirg. Die Sozialdemokraten plädieren für ein 665-Euro-Jahresticket für das ganze Bundesland, für nur einen Bezirk soll es 365 Euro kosten. Die Freiheitlichen versprechen ein 365-Euro-Ticket und sich ebenfalls für die Stadtregionalbahn einzusetzen. Die Neos setzen auf eine bessere Anbindung der ländlichen Regionen, mehr öffentlichen Verkehr und mehr Fahrradabstellplätze.

Maßnahmen bis heute ausständig

Der Großteil der fraktionsübergreifenden Verkehrsversprechen stammt aus dem Regierungsprogramm von 2013. In der letzten Regierung war Hans Mayr (Ex-Team Stronach) die überwiegende Zeit als Verkehrslandesrat im Einsatz – bis er aufgrund von Spenden von Baufirmen vorzeitig zurücktreten musste. Übernommen wurde der Posten im Februar von der vorherigen Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP). Mayr streicht im Wahlkampf für seine Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) gerne seine Erfolge als Verkehrslandesrat heraus. Doch viele der geplanten Maßnahmen sind bis heute ausständig.

Aus der lange geforderten S-Bahn im Pinzgau zwischen Bruck und Saalfelden ist keine eigene S-Bahn-Strecke geworden. Züge der S3 wurden vier Mal am Tag lediglich bis Saalfelden verlängert. Die Haltestelle in Schüttdorf, einem Ortsteil von Zell am See, die ausdrücklich im Arbeitsübereinkommen stand, ist immer noch nicht neu gebaut. Seit zehn Jahren wird der Halt in dem Ortsteil mit mehr als 4.000 Einwohnern gefordert.

Bei der Stadtregionalbahn wurde noch nicht einmal mit der Planung begonnen. Obwohl "die Fertigstellung der Planungen mit einem verbindlichen Zeitplan und wenn möglich Baubeginn" sogar ausdrücklich im Koalitionspakt stand. Und auch das 365-Euro-Jahresticket stand bereits im Programm. Weitere Punkte, die sich im aktuellen Wahlkampf erneut in den Programmen finden: Das Jobticket, der Bau einer neuen Salzachbrücke und der Gitzentunnel. (Stefnaie Ruep, 3.4.2018)