Wien – Für das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag den Einleitungsantrag an das Innenministerium. Dieses hat nun drei Wochen Zeit, die eigentliche Eintragungswoche festzulegen.
Zu den Unterschriften, die in dem achttägigen Eintragungszeitraum dazukommen, zählen die abgegebenen Unterstützungserklärungen schon dazu. Der Innenminister muss den Einleitungsantrag innerhalb von drei Wochen prüfen und den Termin bekanntgeben. Die acht aufeinanderfolgenden Tage müssen so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung beginnt und spätestens sechs Monate danach endet.
Die Entscheidung hat laut Innenministerium auch den Stichtag zu enthalten. Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
900.000 Unterschriften als Ziel
Für die Initiative der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe sind innerhalb von weniger als sieben Wochen mehr als eine halbe Million Unterstützungserklärungen zusammengekommen. In der Geschichte der Zweiten Republik hatte nur das Volksbegehren zur Aufhebung der Fristenlösung im Jahr 1975 schon vor der eigentlichen Eintragungswoche mehr Unterschriften erzielt. Die 762.664 Unterstützungserklärungen waren jedoch über mehrere Monate gesammelt worden.
Für einen Einleitungsantrag sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften. Die Ärztekammer hat die Hoffnung, mit der Eintragungswoche rund 900.000 Unterschriften zu erreichen. Ab dieser Zahl hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen. Das von der vergangenen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie war von der Koalition aus ÖVP und FPÖ vor zwei Wochen kurz vor dem geplanten Start Anfang Mai wieder gekippt worden.
(APA, 3.4.2018)