Mitglieder des Nationalrats erhalten vom deutschen Peng-Kollektiv einen eigenen PGP-Schlüssel.

Foto: APA/Punz

Das Peng Collective thematisiert mit einer Kunstaktion fehlende Informationssicherheit im österreichischen Nationalrat. Die Gruppe hat für jeden Abgeordneten sowie für Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sogenannte PGP-Schlüssel erstellt, mit denen E-Mails verschlüsselt werden können.

Diese bestehen aus zwei Teilen: Der öffentliche Schlüssel wurde von Peng bereits hochgeladen, ihn können Bürger nutzen, um ihre E-Mail an die Abgeordneten unlesbar für Spione zu machen. Mit dem privaten Schlüssel können Mandatare diese E-Mail dann entschlüsseln.

IT-Notfallhotline

Der private Schlüssel kann bei der "Dezernatsabteilung für Emailverschlüsselungsangelegenheiten" im Museumsquartier – Peng-Mitglied Jean Peters ist dort momentan "Artist in Residence" – zu festgelegten Terminen abgeholt werden. Außerdem hat Peters eine IT-Notfallhotline eingerichtet.

Im Idealfall nutzen Abgeordnete den von Peng für sie erstellten privaten Schlüssel nur einmal, um ihn mit einem selbstgenerierten privaten Schlüssel zu ersetzen. So können sie sicherstellen, dass nur sie über den Entschlüsselungscode verfügen.

Bundestrojaner und BVT-Affäre

Anlass für die Aktion ist das Überwachungspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt wird. Es sieht umfangreiche Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Bundestrojaners vor. Aber auch der BVT-Skandal wird von Peng thematisiert.

"Ich weiß, dass diese Unterstützung der österreichischen Demokratie etwas paternalistisch wirken kann, wir Deutschen sind es ja gewohnt, uns ungefragt in andere Länder einzumischen", sagt Achim von Ribbeck von Peng, "doch die Einrichtung von PGP dauert heutzutage wirklich nur fünf Minuten und führt zu einem viel sichereren, ja einem besseren Österreich, mit dem die deutschen Geheimdienste in Zukunft gerne wieder zusammenarbeiten werden."

Ausstiegsprogramm

Das Künstlerkollektiv ist in der Vergangenheit etwa mit einem Ausstiegsprogramm für Geheimdienstmitarbeiter aufgefallen, außerdem kaperte es eine Rekrutierungskampagne der deutschen Bundeswehr. Zur aktuellen Aktion können auch Prints erworben werden, die Hälfte des Erlöses geht an die Datenschützer von Epicenter Works. Am 13. April kommt es in der Galerie Modulart in Wien zu einer Vernissage. (fsc, 3.4.2018)