Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Er unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Die Nationalgardisten sollen die US-Grenzschützer etwa mit Luftaufklärung unterstützen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. "Es gibt eine reale Bedrohung", erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei.

Kritik aus Mexiko

Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde sofort geschehen könne, sagte die Ministerin. Die Nationalgardisten sollen nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden, konnte Nielsen nicht sagen. Auch zu den Kosten äußerte sie sich nicht.

Die mexikanische Regierung warnte die USA. "Wenn die angekündigte Stationierung der Nationalgarde zu einer Militarisierung der Grenze führe, würde dies den beiderseitigen Beziehungen schwer schaden", erklärte das Außenministerium. Allerdings habe Nielsen in einem Gespräch mit Mexikos Außenminister Luis Videgaray zugesichert, die Angehörigen der Nationalgarde an der Grenze würden keine Waffen tragen.

Prestigeprojekt stockt

Trump hat sich zunehmend enttäuscht darüber gezeigt, dass bei seinem Wahlkampf-Prestigeprojekt eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko nichts weitergeht. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

Mexiko lehnt Trumps Vorstellungen ab, das Nachbarland solle den Bau bezahlen. Im US-Kongress, wo Trump 25 Milliarden Dollar dafür beantragt hatte, wurden ihm am Dienstag nur 1,6 Milliarden zugebilligt. Ein Budgetgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen" vor. Der Großteil davon kann aber nicht für den Bau neuer Barrieren verwendet werden.

Neue Drohungen gegen Mexiko

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer. Unter anderem warf er Mexiko auf Twitter vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen, und drohte mit der Aufkündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.

Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt jahreszeitbedingt wieder leicht gestiegen, die Zahlen schwanken aber immer und gehen insgesamt seit Jahren zurück.

Auch Obama setzte Nationalgarde an Grenze ein

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte von Armee und Luftwaffe. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten, sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen und Ausschreitungen eingesetzt.

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Barack Obama wurden im Mai 2010 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaats handelt. (APA, 5.4.2018)