Genf – Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Uno-Menschenrechtsausschuss die Politik von Premierminister Viktor Orbán kritisiert. Das Komitee sei sehr besorgt über "antisemitische Elemente" in den von amtlicher Seite befeuerten Verschwörungstheorien, die den US-Milliardär George Soros zum Ziel hätten, teilte es am Donnerstag in Genf mit.

Orbáns Regierung behauptet, der aus einer ungarisch-jüdischen Familie stammende Soros habe einen ausgeklügelten "Plan" entworfen, Millionen Migranten in Europa anzusiedeln. Sie attackiert in diesem Zusammenhang auch Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle sowie die von Soros gegründete Budapester Central European University und spricht von 2.000 "Soros-Söldnern" im Land. Allerdings wird die jüdische Herkunft des Investors in der Regierungsrhetorik nicht dezidiert angesprochen.

Generell rief der Ausschuss die ungarische Regierung auf, geplante Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit dem geplanten "Stop-Soros"-Gesetzespaket wieder zurückzuziehen. Falls das Paket angenommen werde, bedeute es eine ernsthafte Behinderung der Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und ihrer Kritik an Orbáns Flüchtlingspolitik. In Ungarn wird am Sonntag gewählt. (APA, 5.4.2018)