Die Justiz belässt es nicht bei Warnungen, sondern reagiert auf die Budgetkürzungen mit der Aussetzung von Ausbildungsmaßnahmen.

Justizminister Josef Moser erleidet damit einen kräftigen Prestigeverlust. Wenn die eigene Kernklientel ein so deutliches Zeichen setzt, dass sie sich von ihrem obersten Chef verlassen fühlt, dann herrscht schon fast Notstand. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser hat bisher als Justizminister einige Schlappen erlitten. Die Verschärfung des soeben erst verschärften Sexual- und Gewaltstrafrechts wurde seinem Haus von Kanzler Kurz cool aus der Hand genommen und bei der Staatssekretärin im Innenministerium (!), Karoline "Das-Recht-geht-von-Volkes-Stimme-auf-Facebook-aus" Edtstadler, angesiedelt.

Bei der abenteuerlichen Überfallsaktion des Innenministeriums im Verfassungsschutz konnte das Justizministerium nur nachträglich leise "Das hätten wir aber anders gemacht" murmeln. Bei den Budgetverhandlungen hat sich Moser sichtlich überrumpeln lassen und bekam von Heinz-Christian Strache nur ein "Pech gehabt!" zugerufen. Vielleicht weil die FPÖ den Übergang ihres früheren Klubdirektors zu Sebastian Kurz nicht so goutiert.

Und schließlich muss man fragen, ob in der neuen Amtsbezeichnung nicht eine gewisse Symbolik steckt. Moser ist Minister für "Verfassung, Reformen, Deregulierung" und, ganz zum Schluss, für "Justiz". (Hans Rauscher, 5.4.2018)