Wien – FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will "selbstverständlich" auch parteiferne Historiker – auch jene des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) – in die Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte miteinzubeziehen. Ein Zwischenbericht werde im Herbst vorgelegt, Ende des Jahres dann der Endbericht, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Strache lobte auch erwartungsgemäß die Arbeit seiner Partei in der Regierung, deren Erfolg sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen widergespiegelt habe. In Niederösterreich, Tirol und Kärnten habe es jeweils Zugewinne von sechs Prozentpunkten gegeben. Zum gemeinsam mit der ÖVP initiierten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen zeigte sich Strache überzeugt, dass dieses sowohl verfassungs- als auch menschenrechtlich halten werde, denn, sagte er: "Es handelt sich nicht um Religionsdebatte." Einen politischen Abtausch, um dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erzielen, erteilte er eine Absage. "Es kann ja kein Handel wie am Basar sein", meinte Strache zu integrationspolitischen Forderungen der SPÖ.

"Wollen keine Spitäler zusperren"

In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angestoßenen Debatte über eine mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) versuchte Strache zu beruhigen. Es habe massive Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache aus dem Funktionärsbereich der AUVA gegeben. "Wir wollen keine Spitäler zusperren", betonte Strache. Vielmehr müsste sich die Versicherung wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Anton Ofner, reagierte umgehend via Aussendung erfreut über die "Kurskorrektur" von Strache. Der Vizekanzler komme mit seinem Wunsch nach der Konzentration auf die Kernaufgaben einer langjährigen Forderung der Versicherung nach, hieß es. Hier brauche es Entlastung.

Die von Hartinger-Klein im "profil" angedachte Variante, zwei Arten von Mindestsicherung einzuführen – eine für Arbeitslose, eine für Sozialfälle – kann der Vizekanzler etwas abgewinnen. Menschen, die viele Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, müsste mehr zustehen als etwa "Asylanten", die keinen Tag ins System eingezahlt hätten – "und hier werden wir deutlich reduzieren".

"Habe Begriff ,Wanze' nie verwendet"

Die Vorgehensweise von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist für Strache weiterhin korrekt. Dieser habe mit den Ermittlungen absolut nichts zu tun, verwies der Vizekanzler auf die zuständige Anklagebehörde und: "Ich kenne den Entwicklungsstand der Staatsanwaltschaft nicht, das wäre ja absurd." Für den suspendierten BVT-Leiter Peter Gridling gelte natürlich die Unschuldsvermutung. Noch nicht vollständig geklärt ist für Strache der Fall einer in seinem Büro gefundenen Leitung für Parlamentsübertragungen, die zuerst als Abhöranlage verdächtigt worden war. "Ich habe den Begriff Wanze nie verwendet", stellte der Vizekanzler klar und meinte nach wie vor: "Es ist ein Gerät gewesen, womit man abhören kann." Noch gebe es aber keinen Endbericht des zur Überprüfung beauftragten Abwehramts, sondern lediglich einen Zwischenbericht.

Das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie verteidigte Strache und argumentierte mit Wahlfreiheit. Ein verbindliches Referendum könne es erst ab 2021 geben, wenn mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankert sei, blieb er auf seinem bekannten Standpunkt. Hätte Strache die absolute Mehrheit würde er auch eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA durchführen lassen, so halte man sich aber an Vereinbarungen. (APA, 8.4.2018)