Wien/Paris – Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr international relativ stabil geblieben, in Österreich jedoch drastisch gesunken. Der Anteil am Bruttonationalprodukt beträgt in Österreich nur noch 0,3 Prozent – ein Rückgang um mehr als ein Viertel, zeigen die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vom Montag.

Österreich liegt damit auch unter dem OECD-Schnitt von 0,38 Prozent. Am stärksten gingen die Entwicklungshilfe-Mittel in Spanien (-45 Prozent), Ungarn (-29) und Österreich (-27) zurück. Den stärksten Anstieg verzeichneten Frankreich (+15 Prozent), Japan (+14) und Italien (+10). Insgesamt blieben die Ausgaben im OECD-Entwicklungsausschuss stabil bei 0,31 Prozent (2016: 0,32 Prozent).

Weniger für Flüchtlingsbetreuung

Der Rückgang in Österreich ist vor allem auf geringere Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. 12,5 Prozent der Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe entfielen darauf im Vorjahr – Österreich liegt damit weiter über dem OECD-Durchschnitt von knapp zehn Prozent, aber weit unter dem Anteil von 2016 (36,5 Prozent). Laut den OECD-Kriterien dürfen Mitgliedsstaaten diese Mittel maximal ein Jahr lang in die Entwicklungshilfestatistik einrechnen. Den höchsten Anteil an Flüchtlingsbetreuungskosten verzeichneten Island (36 Prozent), Italien (31), Deutschland (25) und Italien (23).

Das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen erreichten erneut nur Schweden (1,01 Prozent), Luxemburg (1), Norwegen (0,99), Dänemark (0,72) und Großbritannien (0,7). Deutschland, das im Vorjahr noch dieser Gruppe angehörte, fiel wieder unter das bereits in den 70er-Jahren beschlossene Ziel.

"Tragisch"

Positiv strich die OECD hervor, dass mehr Mittel in die ärmsten Länder (least developed countries, LLDC) geflossen sind. "Es ist gut zu sehen, dass mehr Geld dorthin geht, wo es am meisten gebraucht wird. Aber das ist noch immer nicht gut genug. Zu viele Geber sind weit weg vom 0,7-Prozent-Ziel", sagte Generalsekretär Ángel Gurría. Die Mittel für die LLDCs stiegen 2017 um vier Prozent, jene für Afrika um drei und jene für humanitäre Hilfe um sechs Prozent.

Die Dachorganisation entwicklungspolitischer NGOs, Globale Verantwortung, zeigte sich angesichts des massiven Rückgangs der österreichischen EZA-Mittel enttäuscht. Die Statistik sei "tragisch". Dass die Regierung im kürzlich vorgestellten Budget 2018/2019 weitere Kürzungen der Auslandshilfe plane, sei "nicht mehr zu verantworten", sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands. (APA, 9.4.2018)