Wien – Auch aus der ÖVP kommt im Zuge des geplanten Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihrem Präsidenten Ibrahim Olgun. Kopftücher bei Kindern seien "keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag.

Olgun hatte zuvor erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde, und von einem "direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind", gesprochen. Nehammer verweist hingegen auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess spiele.

Laut dem Menschenrechtsgericht gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, erklärte der ÖVP-Politiker. "Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung."

Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht das anders. Er sagt zum STANDARD: "Das Kopftuchverbot ist für mich nicht die vordergründige Diskussion. Die wichtigere Frage ist, wie Integration in diesem Alter für junge Mädchen funktioniert." Es gehe darum Frauen- und Menschenrechte zu vermitteln. Ein Mann könne einer Frau nicht verbieten, Deutsch zu lernen. Ein Vater dürfe seiner Tochter nicht verbieten, in die Schule zu gehen, sagt Häupl. Nachsatz: "Persönlich ist mir die Frage der Bekleidung vollkommen wurscht." Ansonsten solle man das Kopftuch in der Moschee lassen, so wie die Kirche im Dorf. (APA, ook 10.4.2018)