Peking/Washington –

Im Streit über Protektionismus und unfaire Handelspraktiken geht China auf die USA und andere westliche Länder zu. Chinas Notenbankchef Yi Gang kündigte am Mittwoch noch für dieses Jahr Schritte an, um ausländischen Investoren mehr Möglichkeiten im heimischen Finanzsektor zu bieten.

Präsident Xi Jingping hatte schon zuvor eine weitere Öffnung der Wirtschaft und Zollsenkungen etwa für Automobilimporte versprochen. Die Volksrepublik China ist das Land, mit dem die USA ihr weitaus höchstes Handelsdefizit verzeichnen. In den vergangenen Wochen hat die Regierung in Washington den Druck auf China erhöht und Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Außerdem wird die Einführung weiterer Zölle auf diverse Elektronikimporte geprüft.

Die Vereinigten Staaten werfen China zudem Technologiediebstahl zulasten amerikanischer Firmen vor. Abseits dessen klagen die USA, wie auch Deutschland und andere Europäer, seit längerem über Benachteiligungen ihrer Firmen auf dem chinesischen Markt.

China lockt mit Finanzmarkt

Die Volksrepublik reagierte mit Gegenmaßnahmen auf die US-Strategie: China hat importiertes Obst aus den USA ebenfalls mit einem Strafzoll belegt.

Zugleich versucht die Regierung in Peking, ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA zu signalisieren. Nun legte Chinas Führung sogar einen Zeitplan für einige schon länger angekündigte Öffnungsschritte im Finanzsektor vor.

Demnach sollen etliche Einzelmaßnahmen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden, einige schon schneller. Dazu gehört die Erlaubnis für ausländische Firmen, in Treuhand- und Leasinggesellschaften einzusteigen sowie in das Geschäft mit Auto- und Verbraucherkrediten. Die Obergrenze für Beteiligungen von Ausländern an Gesellschaften im Wertpapier-, Fonds-, Futures- und Lebensversicherungsgeschäft soll demnächst auf 51 Prozent angehoben werden und später ganz fallen.

Großes Risiko

Der Internationale Währungsfonds (IWF) jedenfalls betrachtet den aktuellen Konflikt zwischen Peking und Washington als eines der großen Risiken der Weltwirtschaft, wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch bei einer Rede in Hongkong erklärte. Angesichts des Streites warnte sie vor einem Kollaps des Welthandelssystems. Der wachsende Protektionismus bedrohe das weltweite Wachstum. Im Kampf gegen die globalen Ungleichgewichte in der Wirtschaft, wie sie sich in hohen Handelsdefiziten in den USA und hohen Überschüssen in Deutschland niederschlagen, sind Zölle nach ihrem Dafürhalten der falsche Weg.

Es seien weniger unfaire Praktiken im Handel, die für solche Ungleichgewichte maßgebend seien, als unterschiedliche Ansätze in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Staaten. Den USA empfahl IWF-Chefin Lagarde, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen, um ihr wachsenden Budgetdefizit zu begrenzen. Deutschland könnte mit mehr Investitionen sein Wachstumspotenzial erhöhen. (Reuters, red,11.4.2018)