Der Handelsverband ortet eine Umgehung von europäischen Mehrwertsteuer- und Zollfreigrenzen durch chinesische Online-Händler. Unter einem Warenwert von 22 Euro dürfen Pakete steuerfrei in die EU eingeführt werden, unter 150 Euro entfällt der Zoll. Unito-Chef und Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi sieht eine "unglaubliche Wettbewerbsverzerrung" und Handlungsbedarf für die Politik.

Testkäufe des Handelsverbands bei chinesischen Online-Händlern haben zahlreiche Warenwert-Falschdeklarationen ergeben. Etwa wurden Turnschuhe für 40 bis 50 Euro als 15 Euro deklariert. Dies sei kein fairer Wettbewerb zwischen österreichischen und chinesischen Händlern, kritisierte Gutschi im APA-Gespräch. Die EU sei in diesem Bereich "massiv gefordert", etwas zu tun.

97 Prozent kommen steuerfrei

Laut Handelsverband werden aus China 560 Mio. Pakete pro Jahr in die Europäische Union verschickt. 97 Prozent dieser Sendungen kommen zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU und ein Großteil der restlichen 3 Prozent zumindest ohne Einfuhrzoll. Den EU-Staaten entgehen durch Falschdeklarationen Millionen an Steuereinnahmen. Nach Österreich kommen laut Schätzungen rund 6 Mio. Pakete und Briefsendungen aus China.

Beim derzeit laufenden Staatsbesuch in China hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Steuerbetrugsproblematik im Gespräch mit Alibaba-Chef Jack Ma angesprochen. Über AliExpress können Endkonsumenten in Europa Waren zu niedrigen Preisen aus China bestellen.

Verband will "Versteuerung ab erstem Euro"

"Der Handelsverband setzt sich seit Jahren für drei steuerliche Hebel ein, um für europäische und vor allem österreichische Unternehmen mehr Wettbewerbsfairness zu erreichen", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Der Handelsverband fordert eine Versteuerung "ab dem erstem Euro" bei Einzelpaketversand in die EU, Online-Marktplätze in Steuerangelegenheiten zur Verantwortung zu ziehen und die Einführung von digitalen Betriebsstätten zur Beendigung der Körperschaftssteuervermeidung. Der Handelsverband-Geschäftsführer forderte auch mehr Zollbeamte, um die Warenwert-Deklarationen der Pakete aus China genauer zu kontrollieren. (APA, 11.04.2018)