Leoben – Die Länder sollen bis Ende Juni ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen, die mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diskutiert werden. Das beschloss die Sozialreferentenkonferenz am Freitag in Leoben, so die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ). Bei der Pflegeregresskompensation werde Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nächste Woche die Länder zu Gesprächen laden.
Kampus sagte, die Länder hätten sich in der Sache Verhandlungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) einstimmig gezeigt, und "es waren immerhin Vertreter von vier Parteien". Es sollen Verhandlungen zu einer bundeseinheitlichen BMS noch vor dem Sommer aufgenommen werden. "Das ist in der kurzen Zeit ein weiter Weg. Es gibt gute Modelle in den Bundesländern. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir in einigen Wochen und Monaten ein einheitliches Modell präsentieren können", sagte die steirische Soziallandesrätin. Man starte da ja nicht bei Null, man kenne die wechselseitigen Knackpunkte.
Hartinger-Klein lobte die "sehr gute Stimmung" im Kongresszentrum im obersteirischen Leoben. "Natürlich sind wir in manchen Bereichen unterschiedlicher Meinung, aber schlussendlich kämpfen wir alle für die Absicherung der Menschen", so die Ministerin. Es gehe um die nachhaltige soziale Absicherung für jene, die es nicht schaffen". Man wolle aber keine Anreize für vor allem "ausländische Anträge".
Der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) sagte auf Journalistenfragen, der Zeitpunkt Ende Juni sei ausdrücklich kein Ultimatum gewesen. "Es bis Ende Juni zu schaffen ist sehr ambitioniert, ich richte da auch an den Bund den Appell, sich nicht zurückzulehnen, sondern sich einzubringen". Es lägen ja bereits genug Daten und Fakten auf dem Tisch, so gebe es u.a. "ein VfGH-Erkenntnis zur Deckelung der Mindestsicherung".
Länder setzen sich für Aktion 20.000 ein
Ein Thema war laut Kampus auch die Aktion 20.000. "Es gibt in allen Ländern gute Modelle, eine Evaluierung sei im Laufen. Kampus zufolge brauche man Maßnahmen für Menschen, die sich sonst nicht zu helfen wüssten, für Menschen, die es trotz guter Wirtschaftsentwicklung nicht schaffen würden. In diesem Punkt reagierte Hartinger-Klein zurückhaltend: "Die Aktion ist weder nachhaltig noch günstig, wir müssen personalisierte Qualifizierung erreichen". Auf Antrag des Burgenlandes haben acht Bundesländer zugestimmt, die Bundesregierung zu bitten, die Aktion 20.000 fortzusetzen, so der Eisenstädter Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Niederösterreich ging nicht mit.
Hinsichtlich Pflegeregress teilte der steirische Pflegelandesrat Christopher Drexler (ÖVP) mit, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) werde nächste Woche die zuständigen Länderreferenten zu Gesprächen einladen. Es gehe laut Drexler nicht nur darum, den Einnahmenentfall durch nicht mehr möglichen Zugriff auf Vermögen zu kompensieren. Es gehe auch um die Selbstzahler, die bisher nicht um Unterstützung angesucht hätten: "Die werden wohl nicht weiter selbst zahlen, um einen Zugriff auf das Vermögen zu verhindern", sagte Drexler. "500 bis 600 Millionen Euro für Länder und Gemeinden sind durchaus plausibel, damit gehen wir in die Verhandlungen", so der Landesrat. (APA, 13.4.2018)