Wien – Das finale gemeinsame Vorhaben der rot-schwarzen Vorgängerregierung hängt der aktuell türkis-blauen Koalition weiterhin nach: die Abschaffung des Pflegeregresses. Nicht nur die Bundesländer verlangen Ausgleichszahlungen des Bundes, die damals angedachte Gegenfinanzierung droht weit weniger gering auszufallen, als von SPÖ und ÖVP errechnet. Zwei Maßnahmen sollten 100 Millionen Euro einspielen: Einsparungen bei der Beschaffung von Medikamenten für Pflegeheime und gezielter Kampf gegen Sozialbetrug.

Zweifel am Zeitplan

Für Letzteres sollen ab 1. Jänner 2019 E-Cards mit Fotos ausgestattet werden. Dass dieser Plan zeitgerecht umgesetzt wird, bezweifelt Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker im STANDARD-Gespräch. Derzeit sei das Projekt noch nicht ausgeschrieben. Aus dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger heißt es dazu, dass der Vertrag mit dem alten Chipkartenproduzenten auslaufe und die Kartenproduktion nun wie geplant ausgeschrieben werde. Bis 2023 sollen dann alle Versicherten über eine E-Card mit Foto verfügen.

Noch mehr Zweifel hegt der pinke Abgeordnete aber daran, dass hier überhaupt Geld für die Gegenfinanzierung zu holen sei. Loacker geht davon aus, dass die Ausrollungskosten – sie werden vom Hauptverband mit 18 Millionen Euro beziffert – für die Karten mit Foto deutlich höher seien als mögliche Ersparnisse. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Vorsommer noch ambitionierte Ziele genannt: 200 Millionen Euro wollte er dadurch einsparen.

Doch die Zahlen des Hauptverbandes weisen eine deutlich geringere Größenordnung auf: 2016 belief sich der Schaden durch E-Card-Betrug bei der WGKK, der größten Krankenkasse, auf 9.935,74 Euro, bei der NÖGKK auf 4.863,76 Euro. Andere GKKs meldeten damals keinen Schaden durch missbräuchliche Verwendung der E-Card. Überhaupt scheint sich die illegale Verwendung fremder Karten in Grenzen zu halten. Obwohl im Vorjahr österreichweit etwa 33.000 Karten gestohlen und 163.000 verloren gemeldet wurden, konnte vom Hauptverband keine einzige missbräuchliche Verwendung der E-Card festgestellt werden. Das konnte anhand der Überprüfung von Sperrmeldungen der Karten zurückverfolgt werden.

Politisches Prestigeprojekt

Für die Neos ist das Vorhaben "von Anfang an eine Farce". Die Regierung bestehe "partout auf die Fotos auf der Karte", weil sie es als politisches Prestigeprojekt sehen. Dabei könnte das Geld für "etwas Sinnvolleres" ausgegeben werden. Hier hat Loacker auch einen konkreten Vorschlag: Der elektronische Impfpass soll endlich umgesetzt werden. Geht es nach den Pinken, sollen auch Schulärzte Zugriff auf das Dokument bekommen. Dazu brauche es aber Lesegeräte für die E-Card, das sei derzeit für Schulen aus Kostengründen nicht angedacht. (Marie-Theres Egyed, 17.4.2018)