Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen Finanzplan verteidigt. "Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich", sagte Löger am Dienstag. Die Opposition warf der schwarz-blauen Regierung vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen.

Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro erzielen.

Frauen seien benachteiligt

SP-Klubchef Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: "Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren." Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts: "40 Jahre Versicherungszeiten – das gibt's bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht."

Auch Neos-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der "sprudelnden Steuereinnahmen" und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. "Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen – das ist der eigentliche Schmerz", kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik "Zukunftsraub in großem Stil" veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch ("black is back"): "Das ist 'Zeit für Neues', Sebastian Kurz? Ernsthaft?"

"Umverteilung von unten nach oben"

Bruno Rossmann von der Liste Pilz sieht Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz am Weg in die "Zweidrittelgesellschaft". "Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun", kritisierte Rossmann eine "Umverteilung von unten nach oben". Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz. Und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe werde zu Niedriglöhnen und gestiegener Armut führen. Außerdem kritisierte er, dass Geringverdiener beim Familienbonus schlechter aussteigen als Gutverdiener: "Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?"

Finanzminister Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. "Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann." Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und "Einsparungen im System". "Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben", so der Finanzminsiter.

Sinkende Schulden

Den Hinweis von Ex-Kanzler Kern, dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit verweis auf das Bundesdefizit von 6,9 Mrd. Euro 2017 zurück: "Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen."

Unterstützt wurde Löger von FP-Budgetsprecher Erwin Angerer. "Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlecht zu reden", meinte der mit Blick auf die Kritik der Opposition. Angesichts der guten Konjunktur habe man die Wahl, weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben oder die Schulden abzubauen: "Wir haben uns für den Weg entschieden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, Schulden abzubauen und Reformen einzuleiten." Stillstandspolitik wie in den letzten Zehn Jahren dürfe es in Zukunft jedenfalls nicht mehr geben.

Regierungsspitze zog positive Bilanz

VP-Klubchef August Wöginger wies auch Kritik zurück, der Familienbonus werde Bezieher niedriger Einkommen benachteiligen. Die 1.500 Euro Steuerersparnis für ein Kind seien bereits ab 1.750 Euro Monatsbrutto möglich, so Wöginger. Und FP-Finanzstaatssekreätr Hubert Fuchs sagte zu, mit 2022 auch die kalte Progression abzuschaffen. Für den Tourismus soll es, über die ab Herbst gesenkte Mehrwertsteuer hinaus, weitere Erleichterungen geben.

Die Regierungsspitze hat die Budgetdebatte zu den Obersten Organen genutzt, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass ein Kurswechsel weg von neuen Schulden erstmals seit Jahrzehnten gelungen sei.

Rechnungshof kommt mit Budget aus

Kurz wies so auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: "Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden." Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat bei der Budgetdebatte im Nationalrat betont, dass ihr Haus die ihm gestellten Aufgaben heuer und im kommenden Jahr auch finanzieren könne. Dies sei aber nur möglich, weil man auf die Rücklagen zurückgreifen könne. Ab 2020 sei dann eine Anpassung dringend erforderlich. (APA, 17.4.2018)