Wien – Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen. Ziel sei es, die illegale Migration sowie Asylmissbrauch zu bekämpfen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, "um Missbrauch abzustellen".

Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um etwa Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden. "Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden", erklärte Strache.

Bleiberechtsverlust nach "Urlaub"

Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden. Sollten sich auf den überprüften Datenträgern Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten finden, sollen diese Informationen zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

Die Regierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Das ist jetzt ein weiterer Schritt. Wir schließen damit eine Lücke, was nicht heißt, dass nicht neue entstehen werden." Sollte das der Fall sein, werde man weitere Maßnahmen setzen. Mittel- bis langfristig will Kickl ohnehin sicherstellen, dass Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. Das EU-Dublin-Verfahren sieht er "in der gegenwärtigen Form mehr oder weniger gescheitert". (APA, 18.4.2018)