Salzburg – Warnstreiks, Betriebsversammlungen und Postkartenaktion – die Salzburger Sozialeinrichtungen sind seit zwei Monaten im Arbeitskampf. 2.500 Mitarbeiter rufen die Salzburger Landesregierung zu einer fairen Entlohnung nach dem Kollektivvertrag auf. Die Betriebsräte der privaten Träger warnen vor weniger Personal und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Qualität der Leistungen sei in Gefahr.

Ende Februar konnte bei den Kollektivvertragsverhandlungen für private soziale Einrichtungen eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt werden. Die Angestellten sollen künftig 2,5 Prozent mehr Gehalt bekommen. Ausständig sind die Verhandlungen mit dem Land Salzburg. Die Sozialbetriebe fordern bereits seit 2012, dass das Land den Kollektivvertrag (KV) der Sozialberufe als Bemessungsgrundlage der Förderungen nehmen soll. Die Landesregierung erkennt diese Lohnabschlüsse nicht an und vergütet die Personalkosten nach dem KV der Landesbediensteten des Vorjahres. Der lag bei nur 1,3 Prozent.

"Diese KV-Lücke geht zulasten der Betreuungsqualität", warnt Lebenshilfe-Betriebsrat Christoph Eschbacher. Rund 300.000 Euro fehlen, um den laufenden Betrieb des Vereins zu finanzieren. Das Budget der Lebenshilfe sei exakt getaktet. Bereits seit zehn Jahren müsse der Verein einsparen, um die Lücke auszugleichen. Nun könnten Posten nicht mehr nachbesetzt werden.

Die Lebenshilfe ist einer der privaten Verbände, der im Auftrag des Landes für die Sozialbetreuung zuständig ist. Betroffen sind zudem: Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Pro Juventute, SOS Kinderdorf, Rettet das Kind und die Kinderbetreuungseinrichtung Koko.

Postkarten an den Haslauer

Die Betriebsräte haben eine Postkartenaktion gestartet. Die Mitarbeiter teilen 12.000 Postkarten an Bekannte und Verwandte aus, die an Landeshauptmann Wilfried Haslauer adressiert sind. Sie sollen die Regierung in die Verantwortung nehmen und auch als Information für die Bevölkerung dienen, sagt Eschbacher.

Es werde versucht eine Einigung zu erzielen, aber das System sei älter als der Sozial-KV und nicht einfach zu ändern, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrates Heinrich Schellhorn (Grüne). Leichter reagieren könnte das Land, wenn die Sozialwirtschaft früher verhandeln würde. Die Problematik sei durch die Nulllohnrunden bei den Beamten entstanden. Der Rechtfertigung des Landes, wonach durch Nachverhandlungen die Kosten meist gedeckt wurden, widerspricht der Betriebsrat. "Das was es kostet, wird bezahlt, ist nie passiert", sagt Eschbacher.

Vorarlberg hat einen eigenen KV, die Steiermark erkennt den Sozial-KV an, so Eschbacher. Unter den restlichen Ländern hätten viele das gleiche Problem und eigene Regelungen.(Stefanie Ruep, 19.4.2018)