Linz – Ein Polizeieinsatz bei einem Protest gegen eine rechte Demo am Mittwochabend in Linz hat eine Kontroverse ausgelöst. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" verurteilte die "Polizeigewalt gegen Antifaschisten". Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wiederum kritisierte das als Versuch der Polizeidiffamierung. Die Polizei blieb bei ihrer am Mittwoch gemachten Darstellung der Ereignisse.
Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hatte eine Kundgebung zum Thema "Gegen offene Grenzen" auf dem Taubenmarkt in der Linzer Innenstadt angemeldet und genehmigt bekommen. Für ein Verbot hatte es laut Polizei keine rechtliche Handhabe gegeben. Mittwochabend twitterte sie, dass die genehmigte Demo "soeben von gewaltbereiten Chaoten gestört" worden sei.
Großeinsatz mit allen verfügbaren Kräften
Nach ihrer Darstellung tauchten rund 40 Personen auf, die zum Teil mit Holzlatten ausgestattet gewesen seien. Sie seien gegen die Demonstranten vorgegangen. Das löste einen Großeinsatz mit allen verfügbaren Kräften aus: rund 60 Beamten, dazu sechs Diensthunden und einem Hubschrauber. Als die erste Streife eintraf, seien die Angreifer in alle Richtungen geflüchtet. Eine friedliche Gegnergruppe aus 20 Personen sei zurückgeblieben.
Linkes Bündnis bezeichnet Darstellung als unwahr
Am Donnerstag berichtete die Polizei von der vorübergehenden Festnahme zweier Personen wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der Anordnung der Staatsanwaltschaft einer Anzeige auf freiem Fuß. Bildmaterial werde ausgewertet, um weitere beteiligte Personen auszuforschen. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.
Das Bündnis "Linz gegen Rechts" sprach von einem "Scharmützel", an dem lediglich eine Person beteiligt gewesen sei, und bezeichnete die Polizei-Darstellung eines Angriffs auf die Identitären als "schlichtweg unwahr". Die Polizei erwähne dabei nicht, dass eine Person von den Beamten brutal zu Boden gestoßen, fixiert und abtransportiert worden sei, lediglich weil sie einen Polizisten fotografiert habe, der sich über die Gegner der Identitären "recht uncharmant" geäußert habe.
Das Bündnis bedauerte, dass diese Art der Eskalation und der Polizeigewalt zumindest in Linz einen neuen Höhepunkt erreicht habe. Das Verständnis des Bündnisses von antifaschistischen Protesten "ist und war immer friedlich", versicherte es.
Haimbuchner spricht von Diffamierung
FPÖ-Politiker Haimbuchner sieht in der Stellungnahme des Bündnisses einen Versuch, einen "leider notwendigen polizeilichen Einsatz" als "Polizeigewalt" zu diffamieren. In vollkommener Verleugnung der tatsächlichen Vorgänge werde die Schuld an der Eskalation den Exekutivkräften gegeben. Er frage sich, "ob sich Leute und Vereine, die das Gewaltmonopol des Staates offenbar nicht anerkennen wollen, politisch noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen".
Gewalttätige Überfälle aus politischen Gründen dürften in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden, so Haimbuchner. Das Recht auf Demonstrationen, Meinungsfreiheit, aber auch das Verteilen von Informationen müsse weiterhin im demokratischen politischen Spektrum möglich sein. "Gleich, ob mir die Aussagen persönlich gefallen oder nicht", schrieb Haimbuchner in einer Presseaussendung. (APA, 26.4.2018)