Innsbruck – Die grüne Freude über den Wahlerfolg bei den Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen könnte nur kurz währen. Denn die deutlichen Siege sowohl bei den Listen (24,2 Prozent) als auch bei der ersten Runde der Wahl des neuen Stadtoberhauptes (30,9 Prozent) sind nicht viel wert, wenn Georg Willis Konkurrentin, die amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, es schafft, das rechtskonservative Lager hinter sich zu einen. Das Horrorszenario aus grüner Sicht wäre, als stimmenstärkste Liste in die Opposition gedrängt zu werden.

Denn das Mitte-rechts-Lager verfügt – sofern es sich zusammentut – über eine Mehrheit im Gemeinderat wie auch im Stadtsenat. Die Ausgangssituation für die Stichwahl am 6. Mai ist somit für Oppitz-Plörer deutlich angenehmer als für Willi. Während er, so der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer, das Maximum an möglichen Stimmen für einen grünen Kandidaten bereits ziemlich ausgereizt hat, kann die Bürgermeisterin, die 24,3 Prozent in der Direktwahl erhielt, vor allem noch im blauen und schwarzen Teich fischen.

Frage der Wahlbeteiligung und Mobilisierung

Der Freiheitliche Rudi Federspiel erhielt immerhin 21,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang, der ÖVP-Kandidat Franz Gruber kam auf 9,1 Prozent. Für Willi hingegen blieben die Stimmen der SPÖ-Kandidatin Irene Heisz, die auf sieben Prozent kam. Wobei für beide Stichwahlkandidaten die Mobilisierung die große Krux darstellen wird.

Schon im ersten Wahlgang gingen nur gut die Hälfte der Innsbrucker an die Urnen. Bei Stichwahlen liegt die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß noch niedriger. Wobei Experten gerade hierin eine Chance für den grünen Kandidaten sehen, denn eine niedrige Wahlbeteiligung könnte Willi in die Hände spielen – schließlich geht es um den ersten grünen Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Das sollte die Grünen-Wähler am 6. Mai motivieren, noch einmal ihr Kreuzerl zu machen. Ob das Argument, genau das zu verhindern, seiner Konkurrentin dazu gereicht, Wähler anderer Lager für sich zu begeistern, wird sich weisen.

Die vereinnahmende Bürgermeisterin

Oppitz-Plörer wird die verbleibenden anderthalb Wochen Wahlkampf nutzen, um sich als stabilisierende Kraft der Mitte zu präsentieren. Ihr Wahlkampflogo, das in den bisherigen Koalitionsfarben gehaltene "C", wurde bereits aktualisiert und trägt nun die zehn Farben der im neuen Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Einerseits lobt sie diese neue Buntheit, andererseits warnt sie vor chaotischen Zuständen im Plenum, die nur eine erfahrene Persönlichkeit wie sie verhindern könne.

Dass sie rechts der Mitte auf Wählerfang geht, zeigen die Themen, die sie bei ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl als bestimmend nannte. Ganz oben steht die Sicherheit, das Steckenpferd der FPÖ. Die Bürgermeisterin verspricht mehr Polizei und mehr städtische Sicherheitsorgane. Danach folgt der Verkehr. Wobei Oppitz-Plörer hier verspricht, dass es keinen weiteren Ausbau der Straßenbahn geben werde. Dies war ein Thema bei vielen der kleinen Bürgerlisten, die angetreten waren. An dritter Stelle nennt sie bereits die "Regeln im öffentlichen Raum", also jene Vielzahl an ortspolizeilichen Verordnungen – vom Alkohol- über das Bettel- bis hin zum Nächtigungsverbot –, die Innsbruck den Titel Verbotshauptstadt eingebracht haben.

Der weltoffene Willi

Auf der anderen Seite versucht Willi durch Weltoffenheit zu punkten. Seine Themen lauten leistbares Wohnen, umweltfreundliche Mobilität und Bekämpfung des Lärms. Während seine Gegnerin stets betont, mit allen arbeiten zu wollen, legt sich Willi klar fest und schließt eine Koalition mit der FPÖ dezidiert aus. Als Bürgermeister würde er den Blauen, die aufgrund ihres Wahlerfolgs von 18,6 Prozent ebenfalls im Stadtsenat vertreten sind, anbieten, die Kontrollfunktion zu übernehmen.

Die FPÖ gefällt sich indes in ihrer neuen Rolle als Königsmacherin. Während Willi vor Zuständen wie im Bund warnt, wo die Freiheitlichen Ämter umfärben und mit schlagenden Burschenschaftern besetzen, geißelt ihn seine Konkurrentin dafür, einseitig auszuschließen. Sie selbst sei hingegen die alle vereinende Kraft der Mitte, die auch mit den Blauen könne. Lagerdenken sei in der Kommunalpolitik unangebracht, so die Bürgermeisterin. Als warnendes Beispiel muss ebenfalls der Bund mit dem Hickhack um das Rauchverbot herhalten.

Blauer Vize als grünes Horrorsszenario

Es wird noch einmal spannend am 6. Mai, dem Geburtstag des grünen Kandidaten Georg Willi. Die rechtskonservative Mehrheit im Gemeinderat beträgt lediglich ein Mandat. Im Stadtsenat würde sich eine Koalition von Oppitz-Plörers Für Innsbruck, der FPÖ und der ÖVP aber kommod ausgehen. Willi warnt zwar, dass die Bürgermeisterin damit eine von FPÖs Gnaden wäre, weil die Blauen dann stärkste Regierungspartei wären. Doch die hält dagegen und betont, dass Ausgrenzung keinen Sinn mache und sie mit allen können würde.

Für die Grünen wäre es wohl bitter, wenn man nach dem Erfolg vom 22. April am Ende mit komplett leeren Händen dastehen würde. Bislang stellten sie als Mitglied der Regierungskoalition die Vizebürgermeisterin und hatten Ressortverantwortung. Nach dem 6. Mai könnte es passieren, dass die Wahlsieger auf die Oppositionsbank verbannt werden und die grüne Hochburg Innsbruck einen blauen Vizebürgermeister Federspiel bekommt. (Steffen Arora, 27.4.2018)