Bukarest – In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Freitag Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Sie sei "dem Amt nicht gewachsen", ihr Kabinett sei eine "Schwachstelle für das Land" geworden.

Die Regierung unter Dăncilă habe vergangene Woche ein geheimes Memorandum zur Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem verabschiedet, ohne sich davor mit der Präsidentschaft zu beraten. Dăncilă verstehe offenkundig weder das in der Verfassung verankerte Weisungsrecht des Staatsoberhaupts in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten noch die von der Verfassung vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Regierung.

Vertrauensverlust

Sie ziehe es vor, ausschließlich "Parteiorder" zu befolgen, selbst wenn diese wider die Interessen des Landes gingen. Aus diesem Grund entziehe er der Regierungschefin das Vertrauen und fordere sie zum umgehenden Rücktritt auf, erklärte Johannis.

Dăncilă selbst lehnte einen Rücktritt "kategorisch" ab. Sie sehe keinerlei Grund dafür, sagte die 54-Jährige einem privaten TV-Sender. Der Vertrauensverlust, den Johannis in seiner Pressekonferenz beklagt hatte, gehe ihr "nicht weiter nahe", fügte Dăncilă hinzu.

Treffen geplatzt

In der Früh hatte die 54-jährige sozialdemokratische Regierungschefin ein Treffen mit dem Staatsoberhaupt platzen lassen, bei dem Johannis ihren am Vortag erfolgten Israel-Besuch samt den dabei wiederholt angesprochenen Botschaftsverlegungsplänen besprechen wollte. Dăncilă war am Donnerstag überraschenderweise in Begleitung des Chefs ihrer Partei PSD, Liviu Dragnea, nach Israel gereist und dort von Premier Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen worden.

Bei beiden Treffen hatte Dăncilă den Willen der rumänischen Regierung zu einer Verlegung der Botschaft nach Jerusalem bekräftigt, dabei allerdings hervorgehoben, dass ein entsprechender Beschluss nicht einzig von ihr abhänge. Dragnea versicherte den israelischen Behörden seinerseits, die "Debatte betreffend die Botschaftsverlegungspläne" nach seiner Rückkehr beschleunigen zu wollen.

Johannis hatte daraufhin am Donnerstagabend klargestellt, dass die Ministerpräsidentin "ohne einen Auftrag" nach Israel gereist sei. Sie habe dort bestenfalls ihre Regierung vertreten, "nicht aber den rumänischen Staat". (APA, 27.4.2018)