Die UNO-Mission am Golan (UNDOF) hat das Mandat, den Waffenstillstand zwischen Israelis und Syrern zu überwachen.

Foto: afp / jalaa marey

Das dem Falter zugespielte Video.

FALTER

New York/Wien/Salzburg –In der Diskussion um die neun Syrer, die offenbar von österreichischen Blauhelmen am Golan in den Tod geschickt wurden, springt nun ein ehemaliger Bundesheer-Soldat seinen Kollegen zur Seite. "Der Befehl lautete: nicht einmischen", sagte Markus H. den "Salzburger Nachrichten". Wenn sie die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst "auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden".

"Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt", sagte der Steirer, der selbst ein Jahr lang am Golan im Einsatz war und die auf der Videoaufnahme zu hörenden Soldaten erkannt hat. "Die Sprüche auf dem Video sind derbe und nicht korrekt, aber man muss bedenken, die Sprüche stammen von jungen Burschen, die unter Stress stehen", so der Soldat.

Gefahr für Österreicher

Der entscheidende Befehl sei per Funk vom Kommandanten der Kompanie gekommen und sei auch richtig gewesen, sagte H. "Man muss das nur weiterdenken. Die Österreicher sehen einen Hinterhalt von Schwerbewaffneten, sie warnen die syrischen Polizisten, der Hinterhalt fliegt auf. Dann wären die UN-Soldaten auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden", argumentierte der Soldat. Er war bei dem Einsatz im September 2012 nicht dabei, gehörte aber jener 50-köpfigen Kompanie an, die nun ins Zwielicht geraten ist.

Bei einer Warnung an die Syrer wären die Österreicher selbst im Sarg nach Hause gekommen. "Die Österreicher hatten keine kugelsicheren Westen und jeder 30 Schuss Munition. Wir waren nicht dort, um zu kämpfen und auch nicht, um uns in den innersyrischen Konflikt einzumischen", betonte er.

Völkerrechtler Nowak mit anderer Einschätzung

Der Soldat widersprach damit der Einschätzung des Völkerrechtlers Manfred Nowak, demzufolge die Blauhelme die Pflicht gehabt hätten, die Syrer vor dem Hinterhalt zu warnen. Schlimmstenfalls könnte den Bundesheer-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sei den neun syrischen Geheimpolizisten "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" hätten.

Im Verteidigungsministerium nahm unterdessen die von Ressortchef Mario Kunasek (FPÖ) am Freitagnachmittag gleich nach Veröffentlichung des Videos eingesetzte Untersuchungskommission ihre Tätigkeit auf. "Als erster Schritt werden alle Meldungen, Befehle, Gesetze und Vorschriften, die für die Klärung relevant sein könnten, gesammelt, gesichtet und ausgewertet", schrieb Ministeriumssprecher Michael Bauer auf Twitter. "Die UN werden von uns zur Mitarbeit eingeladen." Mitglied der zunächst vierköpfigen Kommission seien auch zwei Völkerrechtsexperten, Brigadier Karl Edlinger und der Linzer Völkerrechtler Sigmar Stadlmaier. Die Kommission könne "jederzeit personell vergrößert werden".

Was die Untersuchungskommission klären soll

Die Kommission soll laut einem Sprecher von Kunasek auch klären, ob der Vorfall etwas mit dem Mitte 2013 überstürzt durchgeführten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan zu tun hatte, der unter anderem vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer nachträglich als Fehler qualifiziert wurde. Vertreter der anderen Parlamentsparteien begrüßten die Einsetzung der Kommission.

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagte der APA am Freitag, er habe aus dem Teletext von dem Vorfall erfahren. Der jetzige burgenländische Soziallandesrat zeigte sich verwundert, dass das Video gerade jetzt bekannt geworden sei. Er hatte jüngst im Streit um die Mindestsicherung deutliche Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Ein Sprecher von Darabos betonte aber gegenüber der APA, dass der Ex-Minister nicht über mögliche politische Hintergründe der Veröffentlichung spekulieren wolle.

Uno: "Verstörendes Video"

"Die Uno erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu aller Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen", sagte ein UN-Sprecher in New York auf APA-Anfrage. Er sprach von einem "verstörenden Video".

"Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen", betonte der Sprecher der UN-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video "online über öffentlich zugängliche Quellen" gesehen, sagte er.

Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen. "Am 29. September 2012 berichtete UNDOF, dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Der UN-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, und er sei auch "öffentlich im Bericht des UN-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden".

Unklar, warum Vorfall nicht untersucht wurde

Der Sprecher äußerte sich nicht zur Frage, ob die Blauhelme durch Uno-Regeln an einem Einschreiten gehindert waren. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

Unklar ist, warum die UN den Vorfall nicht schon damals untersuchte. "Vielleicht waren die Informationen, die die Uno hatte, andere", sagte Nowak am Samstag dem Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf das belastende Video.

Dieses lässt wenig Zweifel daran, dass die österreichischen Blauhelme von einer Tötung der Syrer ausgingen. "Normal musst das de Hund sagen", sagte einer der Blauhelme seinem Kollegen, nachdem die Syrer den Checkpoint passiert hatte. Begründung: "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab." Der Angesprochene kontert mit einer dem Geschehen widersprechenden Aussage: "Hob i eh g'sogt." Die Blauhelme filmten danach das erwartete Geschehen, versehen mit zynischen Kommentaren ("Jetzt geht's gleich los", "Ana is scho owegfoilln", "Ja, aber der überlebt das ned.") (APA, red, 28.4.2018)