Der schrittweise Ausstieg aus den Frankenkrediten wurde viel früher als angekündigt von der Stadt Wien über die Bühne gebracht.
Wien – Die Stadt Wien hat nach STANDARD-Informationen mit 23. April ihre gesamten Frankenkredite konvertiert. Das bestätigte das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Damit erreichte die rot-grüne Stadtregierung ihr im März 2016 gestecktes Ziel – den schrittweisen Ausstieg aus den Fremdwährungskrediten bis zum Ende der Legislaturperiode – mehr als zwei Jahre früher als erwartet.
Neue Strategie seit 2016
Die im Jahr 2016 überarbeitete Ausstiegsstrategie sah vor, wegen der "wirtschaftlichen Situation, des steigenden Sicherheitsbedürfnisses, günstiger Kredite und der politischen Diskussion" die Frankenkredite bis 2020 schrittweise in Eurodarlehen umzuwandeln, wie Brauner bei der Präsentation damals erklärte – DER STANDARD berichtete. Anfang 2015 nahm die Kritik an den Fremdwährungskrediten stark zu, als die Schweiz den Euro-Mindestkurs aufgab, der Euro abstürzte und sich die Buchverluste der Stadt über Nacht um rund 300 Millionen Euro erhöhten.
Ende 2015 hielt die Stadt noch 1,992 Milliarden Franken-Fremdwährungskredite. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verschlechterung im Vergleich zum Kurs vor dem Frankenschock noch 131 Millionen Euro.
Im Gegensatz zu den Zahlen von Ende 2015 sei die Stadt nun positiv ausgestiegen, heißt es aus dem Büro der Stadträtin. Die Frankenkredite wurden demnach zu einem Durchschnittskurs von 1,1263 vollständig in Euro konvertiert. Insgesamt sei ein Vorteil von 308,1 Millionen Euro herausgeholt worden. "Die Stadt Wien hat den schrittweisen Ausstieg aus den bestehenden Franken-Finanzierungen seit 2016 konsequent und – bedingt durch die günstige Kursentwicklung – auch schneller als geplant umgesetzt", sagte Brauner dem STANDARD.
Mit Ende April 2018 habe die Stadt nun keinerlei Fremdwährungsfinanzierungen mehr in ihrem Portfolio. "Ich bin überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, schrittweise aus den Franken-Finanzierungen auszusteigen. Und das wird auch in Zukunft so bleiben", so Brauner.
"Wien kann im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit Fug und Recht behaupten, aus der Finanzkrise gelernt zu haben. Risikobehaftete Finanzierungsformen gehören endgültig der Vergangenheit an", erklärt der grüne Budgetsprecher Martin Margulies. Bereits 2011 hatte die Stadtregierung beschlossen, keine neuen Fremdwährungskredite aufzunehmen. Mittlerweile können in der Stadt auch keine Fremdwährungskredite mehr abgeschlossen werden. Das Wiener Landesgesetz über die risikoaverse Finanzgebarung verbietet das bereits seit 2013. (Oona Kroisleitner, 3.5.2018)